- 12.06.2010, 13:03:51
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SPÖ Seiser: Martinz schleicht sich im Birnbacherskandal aus der Verantwortung
ÖVP-Chef ist für Politik nicht mehr tragbar
Klagenfurt (OTS) - Zum immer brisanter werdenden
Martinz-Birnbacher-Skandal hält SPÖ Abgeordneter Herwig Seiser fest:
"Fakt ist, dass die birnbacher?schen Kalendersprüche, die im Brief
vom 15.Mai stehen ÖVP Chef Martinz bekannt waren, was durch die
Tatsache, dass das Schreiben an ihn gerichtet und verschickt wurde,
bewiesen wird". Weiterer Fakt sei, dass Martinz diese Unterlagen
weder dem Rechnungshof, noch dem Kärntner Landtag und ebenso wenig
dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt hat, so Seiser
weiter. "Die fadenscheinige Ausrede, dass Martinz sich zum besagten
Zeitpunkt in Lourdes befunden habe, ist wohl der Versuch sich
ungerechtfertigt aus der Affäre zu ziehen", meint Seiser.
Nachdem man den Inhalt dieses Schreibens nun kenne sei auch klar,
warum Martinz den Brief nicht heraus geben wollte. "Sein Freund und
privater Steuerberater Birnbacher phantasierte dubiose
Schlussfolgerungen zusammen und Martinz genügte das offensichtlich
auch noch, um ein 12 Millionen Euro Honorar als gerechtfertigt zu
betrachten", kritisiert Seiser. Martinz ignoriere sämtliche
Kontrollinstanzen des Kärntner Landtages und setze sich mit
Überheblichkeit über den Kontorollausschuss und den Rechnungshof
hinweg. "Martinz ist für die Politik mittlerweile nicht mehr
tragbar", schließt Seiser.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt
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