Hofer: FPÖ-Langzeitforderung für behinderte Menschen endlich umgesetzt

Wien (OTS) - "Wir haben es nach langen und anhaltenden Bemühungen
geschafft, für seh- und hörbehinderte Menschen endlich einen
barrierefreien Zugang zum Medium Fernsehen im Rahmen der
ORF-Programme durchzusetzen", verweist heute FPÖ-Behindertensprecher
NAbg. Norbert Hofer auf die gestrige Beschlussfassung im
Verfassungsausschuss.

Hofer erklärt, dass in einem Abänderungsantrag (5-Parteienantrag) zur
Regierungsvorlage ORF-Novelle höchst erfreulicherweise folgendes
freiheitliche Verlangen, "... dafür zu sorgen, dass der jeweilige
Anteil der für Hör- und Sehbehinderte barrierefrei zugänglich
gemachten Sendungen durch geeignete Maßnahmen kontinuierlich
gegenüber dem Stand zum 31. Dezember 2009 erhöht wird. Dazu hat der
Österreichische Rundfunk bis zum 31. Dezember 2010 nach Anhörung von
für den Bereich der Hör- und Sehbehinderten repräsentativen
Organisationen einen Plan zum weiteren Ausbau des barrierefreien
Zugangs zu den Fernsehprogrammen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 und zu seinem
Online-Angebot einschließlich Maßnahmen zur etappenweisen Umsetzung
zu erstellen. Der Plan ist zumindest jährlich zu überprüfen und
gegebenenfalls anzupassen. Mittelfristig ist vom ORF eine
Untertitelung aller seiner Fernsehsendungen mit Sprachinhalten
anzustreben" zum Tragen komme. Dieser Punkt, im Abänderungsantrag zur
ORF-Gesetzesnovelle käme vollinhaltlich aus einem bereits vor gut
einem Jahr eingebrachten FPÖ-Antrag, der somit endlich angenommen und
umgesetzt werde, betont Hofer.

Damit sei ein weiterer Meilenstein für behinderte Menschen gefallen,
so Hofer. Er sei zuversichtlich, dass die im Rahmen des Etappenplanes
zu etablierenden Maßnahmen vom ORF in rascher und geeigneter Weise
umgesetzt werden.

Hofer erläutert abschließend, dass die Regierungsvorlage von den
Oppositionsparteien abgelehnt worden sei, "da es noch zu einer
Änderung im Bereich Online-Dienst des ORFs kommen soll, in dem die
Werberechte und Produkte des Online-Dienstes beschränkt werden. Dies,
damit die privaten Medien wegen der Vormachtstellung des ORF in
diesem Bereich nicht benachteiligt werden. Gibt es diesen
Abänderungsantrag noch vor der zweiten Lesung mit einer fairen
Regelung für die privaten Medien und eine annehmbare für den ORF, die
weiters auch verfassungskonform zu sein hat, werden wir zustimmen.
Die Zweidrittelmehrheit für das Gesetz wäre hiermit gesichert."

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