Mölzer: In der Türkei herrscht Internet-Zensur statt Meinungsfreiheit

Wien (OTS) - In der Türkei bestehe die Meinungsfreiheit nur auf
dem Papier, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, Andreas Mölzer, zu Berichten, wonach die türkische
Regierung Seiten des Internetkonzerns Google gesperrt habe. "Offenbar
will die Regierung in Ankara bestimmen, welche Internetseiten die
Türken aufrufen können und welche nicht. Diese Vorgangsweise erinnert
jedenfalls an Diktaturen wie Nordkorea", so Mölzer weiter.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß bereits zu
Beginn dieses Jahres die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte, daß die Türkei 3700
Internetseiten aus "willkürlichen und politischen" Gründen gesperrt
habe. "Internet-Zensur scheint in dem kleinasiatischen Land Methode
zu haben. Und auch sonst ist die Meinungsfreiheit in der Türkei stark
eingeschränkt. Schließlich gibt es im türkischen Strafgesetzbuch eine
ganze Reihe von Gummiparagraphen, mit welchen gegen mißliebige
Kritiker strafrechtlich vorgegangen werden kann", erklärte Mölzer.

Jedenfalls stelle die Türkei, so der freiheitliche
Europa-Abgeordnete, mit der Internet-Zensur einmal mehr unter Beweis,
daß sie alles andere als ein europäisches Land sei. "Für die
Europäische Union kann daher die einzig richtige Schlußfolgerung nur
im sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara liegen",
schloß Mölzer.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print