• 04.06.2010, 13:34:08
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FPÖ: Strache: Aussagen Aigingers bestätigen Notwendigkeit der Verwaltungsreform

Regierung weigert sich, tiefgreifende Reformen umzusetzen, und will stattdessen die Steuern erhöhen

Wien (OTS) - Die heutigen Aussagen von Wifo-Chef Aiginger würden
die Notwendigkeit der von den Freiheitlichen schon seit Jahren
eingeforderten Verwaltungsreform bestätigen, meinte heute
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Aber seitens der rot-schwarzen
Bundesregierung werde in diesem Bereich nur gemauert und blockiert.
Stattdessen denke der Finanzminister über eine Belastungswelle nach
der anderen nach, während bei der Verwaltungsreform nichts
weitergehe.

Schon vor einem Monat habe IHS-Chef Felderer die freiheitliche
Forderung nach einer umfassenden Verwaltungsreform bestätigt und klar
gemacht, dass dadurch ein Großteil der durch die Finanzkrise nötig
gewordenen Einsparungen realisiert werden könnte, erinnerte Strache.
Die Regierung hingegen weigere sich, tiefgreifende Reformen zu
unternehmen und handle nach dem alten Prinzip "Steuern rauf,
Leistungen runter". Man solle Aigingers Aussagen zum Anlass nehmen,
sich endlich einen Ruck zu geben und sich zu einer Verwaltungsreform
durchzuringen, die diesen Namen auch verdiene.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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