Bayr zu Umwelttag: Deepwater Horizon demonstriert die Notwendigkeit strikter Unternehmenshaftungen

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Umwelttages am 5. Juni und der noch
immer anhaltenden Umweltkatastrophe nach der Explosion der Bohrinsel
"Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko, betont SPÖ-Umweltsprecherin
Petra Bayr die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit vor Haftungen für
Schadensbehebungen zu schützen. "Die Kosten, die aufgrund von
Umweltkatastrophen entstehen, die aufgrund des profitgetriebenen
Eingriffs von Unternehmen in die Natur verursacht werden, sind ganz
klar nach dem Verursacherprinzip zu tragen", unterstricht Bayr,
"Sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene müssen hier
Gesetze nachgeschärft als auch etwaige finanzielle Obergrenzen oder
gar mögliche Schlupflöcher beseitigt werden."
In Österreich konnte dank zäher Verhandlungen seitens der SPÖ das
Bundesumwelthaftungsgesetz beschlossen werden, in dem klar geregelt
ist, dass die Unternehmen für durch sie verursachte Schäden haften.
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"Am Beispiel von BP und den USA sieht man klar, dass Höchstgrenzen
für Schadensersatz blanker Unsinn sind", ist Bayr überzeugt. "Denn
das Ausmaß der Katastrophe hält sich auch an keine Höchstgrenzen -
die Reparaturarbeiten werden viele Jahre in Anspruch nehmen, es
werden noch nachfolgende Generationen von den Schäden betroffen sein,
das wahre Ausmaß ist noch lange nicht bekannt."

Um sich geforderten Schadensbegleichungen zu entziehen, argumentieren
Unternehmen immer wieder damit, dass der Schaden nicht in böser
Absicht verursacht worden wäre und dass der finanzielle Aufwand das
Unternehmen existenziell schädigen könnte. "Diese Argumente sind
haarsträubend und gelten schließlich für Privatpersonen ebenso
wenig", so Bayr Und weiter: "Vielmehr ist der durch
Umweltkatastrophen entstandene volkswirtschaftliche Schaden
existenziell bedrohlich, gerade weil nicht alle Folgeschäden
rechtzeitig und auf einmal erfasst werden können. Deshalb gilt es,
auch auf internationaler Ebene entschlossen die Unternehmenshaftungen
durchzusetzen." Aus Sicht der Abgeordneten kommt es nicht in Frage,
dass Gewinne privatisiert, Risken aber wie selbstverständlich
vergesellschaftet werden sollen. (Schluss) rb/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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