FPÖ-Obermayr: Israel verstößt gegen Völkerrecht!

Wien (OTS) - Als "völkerrechtswidrigen Akt mit brutaler
Gewaltanwendung", verurteilt der EU-Parlamentarier Mag. Franz
Obermayr den Angriff israelischer Marineeinheiten auf die Schiffe der
"Free Gaza"- Bewegung und den Mord an mehreren Besatzungsmitgliedern.
Israel, das regelmäßige auf brutale Weise auch gegen die
Zivilbevölkerung in der Region vorgeht, scheine offensichtlich einen
"Persilschein" zu besitzen! Wie sonst könne man verstehen, dass die
Wiederholungstäterschaft Israels sanktionslos von der internationalen
Gemeinschaft geduldet wird, kritisiert Obermayr.

Von den außenpolitischen Vertretern der EU erwartet sich der
EU-Abgeordnete nun klare Worte und Taten: Der brutale Anschlag auf
die "Free-Gaza" müsse jedenfalls Gegenstand unabhängiger
Untersuchungen durch ein internationales Team werden.
"Bis zur Klärung des Sachverhalts sind alle zur Zeit laufenden
Zahlungen durch die EU oder deren Mitgliedstaaten an Israel
einzufrieren. Erst nach Aufhebung der menschenunwürdigen Abriegelung
des Gaza-Streifens und nach Einsetzen internationaler
Beobachtungstruppen mit UN-Mandat können selbige Zahlungen
fortgesetzt werden", so Obermayr abschließend.

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