FPÖ-Hübner: Nach Sturm auf Gaza-Flotte diplomatische Kontakte zu Israel herabstufen und Aussetzung des Freihandelsabkommen erwägen!

Wien (OTS) - "Um in der Nahostpolitik glaubhaft zu bleiben, muss
Österreich jetzt die diplomatischen Kontakte zu Israel herabstufen
und diese bis zum Ende der Blockade des Gaza-Streifens auf einem
niedrigen Niveau belassen", forderte der außenpolitische Sprecher der
FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner in einer ersten Stellungnahme.

"Welche Tragödie genau sich in den frühen Montagmorgenstunden im
Mittelmeer abgespielt hat, wird auch eine internationale
Untersuchungskommission nicht restlos klären können. Klar ist aber
schon jetzt, dass ein mit Hilfsgütern beladener internationaler
Schiffskonvoi von den Israelischen Streitkräften in internationalen
Gewässern unter massiver Gewaltanwendung gekapert wurde. Das
überschreitet - neben der mittlerweile dreijährigen Einkesselung von
1,5 Millionen Zivilisten - die Grenze des für Europa Hinnehmbaren",
so Hübner.

"Neben der verschärften diplomatischen Gangart hat die
Österreichische Bundesregierung auch die Möglichkeit, gemeinsam mit
ihren europäischen Partnern die Aussetzung des Freihandelsabkommens
mit Israel ernsthaft zu erwägen, sollte die jeder völkerrechtlichen
Bestimmung zuwiderlaufende Totalblockade Gazas nicht umgehend
aufgehoben werden. Auch die ägyptische Regierung ist in diesem
Zusammenhang an ihre humanitären Pflichten - nachhaltig - zu
erinnern," schloss Hübner.

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