Wien (OTS) - Das von Finanzminister Pröll vorgelegte Paket gegen
Steuer- und Sozialbetrug zeige deutlich die derzeitige Ineffizienz
der Finanzverwaltung auf, sagte der freiheitliche Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl. Es sei höchste Zeit gegen Steuersünder und
Steuerschlupflöcher vorzugehen, man dürfe jedoch nicht über das Ziel
hinausschießen, so Kickl.
Dies betreffe in erster Linie die Klein- und Mittelständischen
Betriebe, die in Zeiten der Wirtschaftskrise oft um die eigene
Existenz zu kämpfen hätten, so Kickl, der davor warnte hier durch
strengere Kontrollen den Druck noch zusätzlich zu erhöhen. "Es wird
deutlich zwischen jenen zu unterscheiden sei, die ihre Steuern nicht
zahlen wollen und jenen, die ihre Steuern nicht zahlen können", so
Kickl.
In der Vergangenheit sei die ÖVP quasi der Schutzpatron der großen
Steuerhinterzieher gewesen, erinnerte Kickl an Auftritte des
ehemaligen VP-Ministers Molterer, der außer dem Appell zur
Selbstanzeige, keinerlei Aktivitäten zur liechtensteinischen
Schwarzgeldkontenaffäre gesetzt habe. Hier sei mit voller Härte gegen
den systematischen Betrug am Staat vorzugehen, so Kickl, der daran
erinnerte, dass es die FPÖ gewesen sei, die bereits mehrere Vorstöße
in diese Richtung gesetzt habe. Bislang hätten die ÖVP-Finanzminister
die großen Steuerflüchtlinge mit Samthandschuhen angefasst und
aufgrund der ÖVP-Klientelpolitik verschont. Man darf gespannt sein ob
sich dies nun ändere, so Kickl.
Bezüglich des Transparenzkontos, forderte Kickl, auch die Bereiche
Landwirtschaft und Wirtschaft mit einzubeziehen und nicht nur die
Förderungen im Sozialbereich zu durchleuchten. "Die FPÖ fordert hier
ganz klar eine umfassende Diskussion und lehnt eine Verkürzung auf
den Sozialbereich ab", betonte Kickl.
Wenn Pröll jetzt plane die Finanzverwaltung effektiver zu gestalten,
sei das durchaus positiv zu bewerten, setze aber auch voraus, dass
für KMU realistische und individuelle Lösungen gefunden würden. Denn
unsere KMU würden es nicht verdienen pauschal kriminalisiert zu
werden, betonte Kickl. Die KMU müssten entlastet werden, damit sie
besser durch Krise kämen und die Arbeitsplätze erhalten könnten, so
Kickl.
Kein Wort sei in dem vorgelegten Pröll-Papier von den Banken zu
lesen, die es sich allesamt in Steuerparadiesen und Steueroasen
gemütlich gemacht hätten und den Österreichischen Steuerzahler
alleine im Regen stehen ließen, kritisierte Kickl, der sich von Pröll
erwarte, dass er diese steuerschonenden Geschäftspraktiken der Banken
verbiete, um seine eigene Glaubwürdigkeit zu erhalten.
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OTS0045 2010-05-24/14:08
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