Wien (OTS/SK) - "Ihre Anfrage und Ausführungen, die bisher von
Ihnen gesetzt wurden, bewirkt durch reines parteipolitisches Kalkül,
war und ist peinlich und von uns schlicht abzulehnen", betonte der
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Steier in Richtung
Grünen-Abgeordneten Pilz am Donnerstag im Nationalrat. "Wir
Burgenländer sind für den Assistenzeinsatz, denn dieser Einsatz ist
eine zusätzliche Dienstleistung zur Sicherung des Grenzraumes und
kompensiert die fehlende Exekutive im Burgenland", verdeutlichte
Steier ein weiteres Mal. Daher sei diese Dringliche Anfrage der
Grünen, bezogen auf den Assistenzeinsatz "purer Populismus", so der
SPÖ-Nationalratsabgeordnete. ****

Nach der Schengen-Erweiterung und 20 Jahre nach Fall des Eisernen
Vorhangs haben sich die Aufgaben des Assistenzeinsatzes geändert, so
Steier, der unterstrich: "Ein Anachronismus ist der Assistenzeinsatz
trotzdem nicht, im Übrigen auch keine verschwendete Investition oder
gar verfassungswidrig, wie bestimmte Kollegen der Opposition
behaupten." Burgenland sei ein Land der Dörfer, wo in Fragen der
Sicherheit andere Maßstäbe zu setzen seien und nicht vergleichbar mit
urbanen Gebieten. Die Patrouillendienste der Soldaten vor Ort, bei
Tag und insbesondere bei Nacht seien für die Bevölkerung von großer
Bedeutung, so Steier, der erklärte: "Primär geht es nicht darum
illegale Grenzgänger aufzugreifen, sondern um eine Assistenzleistung
für die Polizei um dafür Sorge zu tragen, dass die Kriminalität nicht
nach oben schnellt." Außerdem komme der Assistenzeinsatz auch dem
Großraum Wien und Niederösterreich zu Gute, denn "alles was bereits
im Vorfeld abgefangen werden kann, verursacht später mit Sicherheit
weniger Probleme."

"Das Schlagwort muss deshalb lauten: Prävention in Assistenz", so der
SPÖ-Nationalratsabgeordnete, der erneut auf die über 80prozentige
Zufriedenheit der Burgenländer mit dem Assistenzeinsatz aufmerksam
machte. "Solange die Polizei personell nicht in der Lage ist, ihren
Aufgaben nachzukommen, muss der Assistenzeinsatz fortgeführt werden.
Der Assistenzeinsatz dient ausschließlich der Republik und der
Bevölkerung. Alle anderen Behauptungen sind "purer Zynismus", so
Steier abschließend. (Schluss) ab

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