Wien (OTS) - Der Tierschutzprozess ist bereits 2 1/2 Monate alt.
Eine Reihe von SOKO-Mitgliedern wurden bereits vernommen, so Ende
letzter Woche das führende Mitglied Rudolf Plessl und diese Woche das
Mitglied Oskar Ziegler. Während sich Plessl an fast nichts erinnern
konnte, gab Ziegler zu, dass sowohl die Verdächtigungen, als auch die
Existenz einer kriminellen Organisation reine Vermutungen wären.
Einig waren sich beide, dass man den angeklagten TierschützerInnen
bis heute keine Straftaten zuordnen könne.

   VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: "Das Innenministerium
hat am 4. September 2008 eine Presseaussendung herausgegeben, in der
behauptet wird, den Beschuldigten müssten 62 Straftaten zugeordnet
werden. Jetzt stellt sich heraus, dass das völlig falsch war. Es ist
kaum denkbar, dass das BMI damals falsch informiert war. Also ist zu
befürchten, dass es sich um eine vorsätzlich falsche Aussendung
handelte, die die Öffentlichkeit und die Medien in die Irre führen
sollte. Wir müssen leider die Schlussfolgerung ziehen, dass man
Aussendungen des Innenministeriums gegenüber viel vorsichtiger sein
muss. Dieses Ministerium ist offenbar durchaus bereit, Vorwürfe frei
zu erfinden, um einen politischen Gegner zu desavouieren."

   Am gestrigen Prozesstag wurde öffentlich, dass die SOKO bereits im
Oktober 2007 eine Großaktion gegen den Tierschutz geplant hatte, die
dann 8 Monate später mit Hausdurchsuchungen und U-Haft gegen 10
Personen durchgeführt wurde. Hauptverdächtiger, so gab Ziegler an,
sei damals der VGT-Obmann DDr. Balluch gewesen. Auf die Frage warum,
antwortete Ziegler, er sei ja Obmann des VGT gewesen. Und wieso das
zu einem derartigen Verdacht führe, begründete Ziegler damit, dass
man damals vermutet habe, der VGT würde militanten TierschützerInnen
Zuflucht gewähren. Diese Annahme konnte Ziegler allerdings auch nicht
begründen und bezeichnete sie wörtlich als Vermutung.

   DDr. Balluch kommentiert: "Insofern hat der Tierschutzprozess auch
sein Gutes, weil er die naive Vorstellung einer einwandfrei
agierenden Polizei und eines immer ehrlichen Innenministeriums
zerplatzen lässt. Die SOKO hat bereits 8 Monate vor den Festnahmen
diese Großaktion beschlossen gehabt, ohne dass für ihre
Verdächtigungen auch nur der geringste Anlass bestand. Damit ist
bewiesen, dass man zuerst den 'Feind' in Form eines aufmüpfigen
Tierschutzvereins identifiziert und seine Zerstörung beschlossen
hatte. Erst dann versuchte man Straftaten zu finden, die man diesem
Verein und seinen RepräsentantInnen zuordnen könnte. Mangels
irgendeiner Evidenz griff man schließlich zum letzten Strohhalm:
§278a."

   Und DDr. Balluch schließt: "Es sind Presseaussendungen dieser Art,
die gewisse Kräfte des Staates und insbesondere die Justiz gegen uns
aufbringen. Die Fakten so unverblümt zu präsentieren, ist für manche
Personen bereits ein staatsfeindlicher Akt und eine Bedrohung für die
nationale Sicherheit. Diese Aufmüpfigkeit hat uns auf die Anklagebank
gebracht. Die Richterin verliest unsere Presseaussendungen im Prozess
offenbar als Evidenz gegen uns. Einmal mehr rufen wir die
verantwortliche Politik, die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft
und auch die Medien dazu auf, mitzuhelfen, diesem unfassbaren Spuk
ein Ende zu bereiten!"

Rückfragehinweis:
   DDr. Martin Balluch, Tel.: 01/9291498
   Verein Gegen Tierfabriken, Email: martin.balluch@vgt.at

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