- 17.05.2010, 14:01:58
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Prähauser: Pilz betreibt Populismus auf Kosten der Sicherheit und torpediert Anliegen der Bevölkerung
Ohne stärkere Polizeipräsenz in den Grenzregionen kann Assistenzeinsatz nicht beendet werden
Wien (OTS/SK) - "Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten an der
Grenze dient zur Abschreckung und Verhinderung von Verbrechen und
wird von der Bevölkerung in Niederösterreich und dem Burgenland sehr
geschätzt", entgegnet SPÖ-Verteidigungssprecher Stefan Prähauser den
haltlosen Vorwürfen des Grünen Abgeordneten Pilz. "Pilz benutzt das
Bundesheer für seine parteipolitischen Spielchen und agiert wie immer
populistisch. Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher
ist uns Sozialdemokraten dafür aber zu wichtig", mahnt Prähauser.
Solange es nicht deutlich mehr Polizei für die Grenzregionen gebe,
kann der Assistenzeinsatz nicht beendet werden. ****
"Der Einsatz selbst ist ein voller Erfolg, unsere Soldaten haben
bisher mehr als 2.400 Maßnahmen für die Sicherheit gesetzt und mehr
als 330 mal hat die örtliche Polizei beim Bundesheer um Unterstützung
angesucht", so der SPÖ-Verteidigungssprecher. Allein diese Zahlen
demonstrieren die Wichtigkeit des Assistenzeinsatzes. Der Grüne Pilz
solle sich ausnahmsweise konstruktiv um die Anliegen der Bevölkerung
kümmern, anstatt diese zu torpedieren, so Prähauser abschließend.
(Schluss) gd
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Tel.: 01/53427-275
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