Mölzer: Bei Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht auf Deutschland warten

Wien (OTS) - Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
sprach sich heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, Andreas Mölzer, aus. "Dieses Thema sollte heute beim
Treffen der Finanzminister der Eurogruppe ganz oben auf der
Tagesordnung stehen. Denn es kann nicht sein, daß sich das
internationale Spekulantentum mit Spekulationen gegen den Euro eine
goldene Nase verdient, während der Durchschnittsbürger in Form
verschiedener Rettungspakete für die Folgen aufzukommen hat",
erklärte Mölzer.

Natürlich sei es wünschenswert, so der freiheitliche EU-Mandatar,
wenn es zu einer EU-weiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer
komme. "Aber wenn sich ein Euro-Land wie Deutschland dagegen
ausspricht, dann sollen die anderen Euro-Mitglieder eben im
Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführen. Schließlich liegt
die Einführung und Einhebung einer solchen Steuer in der nationalen
Kompetenz der Mitgliedstaaten und nicht im Zuständigkeitsbereich
Brüssels", betonte Mölzer.

Daher dürfe sich Österreich nicht hinter dem Nein Berlins verstecken,
verlangte der freiheitliche Europa-Abgeordnete. "Namhafte Vertreter
sowohl von SPÖ als auch von ÖVP haben sich für eine
Finanztransaktionssteuer eingesprochen und nichts spricht dagegen,
daß diese in Österreich eingeführt wird. Schließlich gilt es, die
Steuerzahler zu entlasten und von den Profiteueren der derzeitigen
Krise einen angemessenen Solidarbeitrag zu verlangen", schloß Mölzer.

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