Prammer fordert mehr Mitsprache für Parlamente NR-Präsidentin bei Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU

Stockholm (PK) - Eine aktivere Rolle für die nationalen
Parlamente in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik
fordert Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Die Lasten aus
den diversen Hilfspaketen müssten auf nationaler Ebene verteilt
werden, deshalb sei schon im Voraus mehr parlamentarische
Mitsprache erforderlich.
Prammer nimmt am 14. und 15. Mai in Stockholm an der Konferenz
der ParlamentspräsidentInnen der Europäischen Union statt. Auf
der Tagesordnung stehen u. a. der Lissabon Vertrag und dessen
Konsequenzen, konkret die Zusammenarbeit der Parlamente in
europäischen Angelegenheiten. Auch über den Einsatz neuer
Kommunikationstechnologien und dessen Auswirkungen auf die
Parlamente wird ausführlich diskutiert.

Prammer setzte sich in ihrer Rede zum Auftakt der Konferenz vor
allem auch mit den politischen Folgen aus den diversen
Kriseninterventionen durch die EU auseinander. Die nationalen
Parlamente dürften sich nicht auf die Subsidiaritätskontrolle
beschränken, die ihnen der Vertrag von Lissabon einräumt, so
Prammer: "Sie müssen sich auch inhaltlich stärker in den Politik
der EU einbringen und dazu besser vernetzen."
Konkret sprach die Präsidentin das zuletzt geschnürte 750-
Milliarden-Euro-Paket zur Rettung des Euro an, das beträchtliche
Auswirkungen auf die nationalen Politiken haben werde. Prammer:
"Wir müssen daraus die Lehre ziehen, dass die Wirtschafts- und
Finanzpolitik in der Eurozone nicht nur unter den Regierungen
besser abgestimmt werden muss, sondern dass auch die Parlamente
verstärkt zusammenarbeiten müssen."

Abschließend wandte sich Prammer auch an den bei der Konferenz
anwesenden Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefcovic, mit
dem Ersuchen an die Kommission, die Finanztransaktionssteuer und
die Reform der Rating Agenturen aktiv zu verfolgen. Europas
Bürger würden die EU daran messen, inwieweit sie zu einem fairen
Lastenausgleich der Krise beitrage, so die NR-Präsidentin.

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(Schluss)

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