Der Euro-Rettungsring am Mittwoch Thema im Nationalrat Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers

Wien (PK) - Der Euro-Rettungsring wird in der Sitzung des
Nationalrats am kommenden Mittwoch, dem 19. Mai, im Mittelpunkt
der Beratungen stehen. Eröffnet wird die Sitzung mit Erklärungen
von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Finanzminister
Josef Pröll. Über beide Erklärungen wird es eine gemeinsame
Debatte geben. Das wurde heute in einer Sitzung der Präsidiale
unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
festgelegt. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr.

Die konkreten Gesetzesvorlagen für die Griechenlandhilfe und für
die Maßnahmen zur Stützung des Euro stehen im Anschluss an die
Debatte über die Erklärungen der Regierungsspitze auf der
Tagesordnung. Mit Finanz- und Budgetfragen geht es dann weiter,
wenn die Abgeordneten das Bundesfinanzrahmengesetz in Zweiter und
Dritter Lesung in Verhandlung nehmen. Zuletzt wird ein Bericht
des Rechnungshofs die Abgeordneten beschäftigen. Die Sitzung wird
voraussichtlich von 9 bis 13 Uhr im Programm ORF 2 live
übertragen.

Die Sitzung am Donnerstag, dem 20. Mai, beginnt um 9 Uhr mit
einer Fragestunde mit Sport- und Verteidigungsminister Norbert
Darabos. Auf der Tagesordnung stehen dann Vorlagen aus dem
Finanz-, dem Justiz- und dem Wirtschaftsausschuss, darunter das
Transparenzpaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
sowie Vorlagen aus dem Sozial-, aus dem Gesundheits- und aus dem
Verfassungsausschuss. Letzter Punkt der Tagesordnung ist die
Erste Lesung eines Antrags der FPÖ. (Schluss)

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