ÖGB-Foglar: Brauchen dringend Wachstums- und Beschäftigungsimpulse

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Wien (OTS/ÖGB) - "Angesichts der stagnierenden Wirtschaft und des
Schrumpfens der Exporte brauchen wir dringend neue Wachstums- und
Beschäftigungsimpulse", erneuert ÖGB-Präsident Erich Foglar seine
Forderung nach weiteren Maßnahmen anlässlich der heute präsentierten
Schnellschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). "Dass
aktivierende Maßnahmen dringend notwendig sind, ist der einzige
richtige Schluss aus den besorgniserregenden Zahlen, die das Wifo
heute vorgelegt hat."++++

"Wenn die Wirtschaft weiter nicht von allein in Schwung kommt, dann
ist auch hier rasches und vor allem entschlossenes Handeln notwendig
- genauso wie für das Rettungspaket des Euro", fordert Foglar. Wie
die Wifo-Schätzung zeige, ist der private Konsum die derzeit
wichtigste Stütze der heimischen Wirtschaft. Daher müsse die
Bundesregierung rasch Maßnahmen ergreifen, die zu mehr Wachstum und
Beschäftigung vor allem in Zukunftsbereichen führen. "Damit wird die
Kaufkraft gestärkt, die Arbeitslosigkeit gesenkt, gleichzeitig werden
die Kosten für die hohe Arbeitslosigkeit gesenkt, und das führt
letztendlich zu mehr Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen",
erklärt Foglar. Alle anderen derzeitigen Überlegungen zur
Budgetkonsolidierung, die auf Massensteuern oder auf Einsparungen im
Sozialsystem abzielen, würden sich sofort negativ auf die Kaufkraft
der Menschen auswirken und auf den Konsum durchschlagen. "Der private
Konsum ist also im Moment der wesentliche Pfeiler des
Wirtschaftswachstums und darf daher jetzt auf keinen Fall durch
überzogene budgetäre Maßnahmen gefährdet werden", warnt Foglar.

Die Krise könne zudem nur mit vermögensbezogenen Steuern und mit mehr
Verteilungsgerechtigkeit auf Dauer überwunden werden. "Wir brauchen
daher auch dringend ein rasches und entschlossenes Handeln bei der
Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und bei der
Regulierung der Finanzmärkte, um den Finanzterrorismus der
Spekulanten wirkungsvoll und geschlossen bekämpfen zu können",
fordert Foglar. Denn: "Die Wirtschaftskrise ist erst vorbei, wenn die
Arbeitslosigkeit sinkt. Und das ist nur möglich, wenn wir so schnell
wie möglich wieder zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum mit
hoher Beschäftigung kommen", schließt Foglar.

Rückfragehinweis:
ÖGB Öffentlichkeitsarbeit
Nani Kauer
(01)53 444-39 263
www.fairteilen.at
www.facebook.at/fairteilen

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