Bayr: Verständnis für Protest gegen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit

Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichsprecherin für Globale
Entwicklung, begrüßt und unterstützt die Initiative zahlreicher
Nichtregierungsorganisationen, die am Freitag im Rahmen einer
Pressekonferenz gegen die Kürzung der österreichischen Gelder für
Entwicklungszusammenarbeit protestierten. "Die Forderungen nach
sofortigem Stopp der Kürzung der Gelder ist mehr als angebracht", so
Bayr. "Die Bekämpfung von Hunger und Armut ist durch die von den
Industrieländern ausgelöste Wirtschaftskrise noch dringender und noch
notwendiger geworden!"

Bayr bekräftigt auch die Forderung nach einem verbindlichen
Stufenplan für die ODA (Official Development Assistance). "Die für
heuer zugesagten 0,51 Prozent unseres BIP haben wir ja mit
schändlichen 0,3 Prozent weit verfehlt", ist Bayr empört. "Jetzt auch
noch weitere Kürzungen anzukündigen, ist beschämend. Ich verstehe,
dass dies viele Menschen zum massiven Protest bewegt!"

In einer parlamentarischen Anfrage will Bayr sowohl beim
Außenminister als auch beim Finanzminister klären, wann nun endlich
ein Finanzierungsplan der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
vorgelegt wird. "Es ist ja laut EU-Entwicklungskommissar Andris
Piebalgs zu erwarten, dass noch vor dem UN-Gipfel zur Umsetzung der
Millennium Development Goals im September alle EU-Mitgliedsstaaten
solche Stufenpläne zur Erreichung ihrer internationalen
Verpflichtungen vorlegen werden müssen. Also höchste Zeit, dass wir
hier unsere Hausaufgaben machen und sie mit der langfristigen
Budgetplanung bis 2014 in Einklang bringen!", betont Bayr. (Schluss)
sm/zo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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