Kaske: Offensiv aus der Krise mit Impulsprogramm und Steuern auf den Überfluss

Wien (OTS) - (vida/ÖGB). Österreichs Wirtschaft erholt sich laut
der Frühjahrsprognose der EU-Kommission etwas schneller als erwartet.
"Allerdings ist auch das prognostizierte Wachstum von 1,3 Prozent für
heuer viel zu gering, um die Arbeitslosigkeit zu verringern", sagt
ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Dazu
kommt, dass selbst die Kommission wegen des Auslaufens der
Konjunkturpakete für 2011 eine Verringerung des Konsums befürchtet
und das Zaudern der Regierung bei der Einführung neuer Steuern
kritisiert. "Wir müssen den Überfluss besteuern, dann ist genug Geld
für eine offensive Krisenbewältigung und die Schaffung sinnvoller,
neuer Arbeitsplätze da", sagt Kaske.++++

Dass es 2009 in Österreich ein reales Wachstum beim Privatkonsum
gegeben hat, lobt die EU-Kommission und nennt als Gründe dafür unter
anderem höhere Transferzahlungen und die Steuerreform 2009. Im
Umkehrschluss rechnet sie damit, dass das Auslaufen der
Konjunkturpakete kommendes Jahr zu einem Absinken des Konsums und zu
einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen wird. Bei der
Reduzierung des Budgetdefizits erwartet die Kommission für Österreich
geringere Fortschritte als von der Regierung geplant, weil die
Einführung neuer Steuern - darunter höhere Steuern für Vermögende -
hinausgezögert würde.

"Die Regierung hat bei der Bekämpfung der Krise anfangs klug agiert,
doch nun scheint sie der Mut zu verlassen", kritisiert Kaske. Statt
die Bevölkerung durch Einsparungen zu belasten, müsse sie für mehr
Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Durch die Wiedereinführung von
Vermögenssteuern, die Abschaffung der Steuerprivilegien der
Privatstiftungen, die Abschaffung der Gruppenbesteuerung und weiterer
Steuern auf den Überfluss, wie sie das NGO-Bündnis "Alternative Wege
aus der Krise" zusammengefasst hat, könnten mehr als 13 Milliarden
Euro Zukunftsgeld erzielt werden.
Dieses Geld kann zum einen für die Reduzierung des Budgetdefizits
verwendet werden, zum anderen, um ein zukunftsorientiertes
Impulsprogramm zu starten. Darin enthalten: der Ausbau von Pflege und
Betreuung, die Ausweitung der Kinderbetreuung, mehr Mittel für das
Bildungssystem, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die
Förderung der thermischen Sanierung. Insgesamt, so schätzt das
Bündnis, dem auch die Gewerkschaft vida angehört, könnten dadurch
250.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. "Die Behauptung, dass es zum
Sparen über alle Bereiche keine Alternative gibt, ist falsch. Es gibt
alternative Wege aus der Krise", meint Kaske abschließend.
Die Details zu den Vorschlägen des NGO-Bündnisses finden Sie unter
www.wege-aus-der-krise.at

Rückfragehinweis:
vida Öffentlichkeitsarbeit
Martina Fassler
[email protected]
Tel: 0664/614 57 32
www.vida.at

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