FPÖ-Kickl: Burka-Verbot in Österreich rasch umsetzen

Wien (OTS) - "In Österreich soll das Burka-Verbot jetzt rasch
umgesetzt werden. Es ist nicht einzusehen, dass Verschleierung im
öffentlichen Raum bei uns weiter Platz haben soll. Ein Verbot wäre
ein unmissverständliches Signal, dass wir in unserem Land keine
Parallel- und Gegengesellschaften wollen", sagte heute
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er verwies auf diverse
Gesetzesinitiativen in anderen europäischen Ländern. Auch die FPÖ
habe bereits im Februar dieses Jahres einen Antrag eingebracht und
werde weitere diesbezügliche Initiativen im Nationalrat setzen. Es
werde sich dann rasch zeigen, ob man es bei SPÖ und ÖVP einmal mehr
mit bloßem Maulheldentum zu tun habe oder ob es sich um eine
tatsächliche Einsicht in die Richtigkeit des von den Freiheitlichen
eingeschlagenen und von der FPÖ von den anderen Parteien
eingeforderten Kurses eines selbstbewussten Auftretens im Interesse
der österreichischen Bevölkerung handle.

Man müsse in der Frage des Burka-Verbots Klartext reden, meinte Kickl
insbesondere in Richtung von SPÖ-Bürgermeister Häupl. Sich in dieser
Diskussion hinter der technischen Frage der Vermummung zu verstecken,
wie Häupl das tue, sei ein Akt der Feigheit und der Verschleierung
des Kerns der Frage. "Es geht in Wahrheit um die klare Ansage, dass
wir den Auf- und Ausbau von Parallel- und Gegengesellschaften nicht
wollen. Wer in unser Land kommt, um im Rahmen unseres Wertesystems,
unseres Menschen- und Gesellschaftsbildes zu leben, der hat sich auch
daran anzupassen. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache
genauso wie ein Verzicht auf die Burka im öffentlichen Raum. Das ist
eine legitime Forderung, für die man sich nicht verstecken und die
man nicht verklausulieren muss", meinte Kickl. Es könne nicht
angehen, dass fundamentalistische religiöse Kräfte die Toleranz
unseres Systems ausnützen würden, um es letzten Endes zu untergraben,
schloss Kickl.

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