SPÖ Rohr: Kärntner Bürgermeister und SPÖ fordern von FPK-ÖVP ein Zehn-Millionen-Euro-Konjunkturpaket

Klagenfurt (OTS) - "Die Wirtschaft in Kärnten muss angekurbelt
werden, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und möglichst neue
Jobs zu schaffen. Erfahrungsgemäß funktioniert das nur über und mit
den Gemeinden. Um ihren unmittelbaren Gestaltungsraum nutzen zu
können, brauchen die Kommunen Geld. Inserate zur
Selbstbeweihräucherung der FPK-ÖVP-Koalition, und heute im speziellen
Gemeindereferent Martinz in einer Wochenzeitung, tragen nichts dazu
bei", kritisiert SPÖ-Klubobmann Labg. Reinhart Rohr.

Um den massiven Handlungsbedarf zu unterstreichen, bringt die SPÖ
Kärnten bei der Fragestunde der morgigen Landtagssitzung das Thema
"Kärntens Gemeinden als Konjunkturmotor" ein. "Ohnmacht ist die
einzige Befindlichkeit, die den blau/schwarzen Koalitionären
anzumerken ist, wenn sie der erschreckenden Arbeitslosenrate
gegenüber stehen. Das ist auch der Grund für das gemeinsam mit dem
Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverband eingerichtete
Forum Kommunalpolitik, das Alternativen zum ideen- und konzeptlosen
Agieren von Gemeindereferent Martinz aufzeigt", so Rohr.

Hinter dem von der SPÖ entwickelten "Fünf-Punkte-Sofort-Programm für
Kärntner Gemeinden" steht weit mehr als die Hälfte der Kärntner
Bürgermeister.

1)Ein zehn Millionen Euro Wirtschafts-Impuls-Paket muss geschnürt
werden.
2)Die Geldflüsse inklusive der Bedarfs- und Sonderbedarfszuweisungen
des Landes an die einzelnen Gemeinden in Kärnten sollen transparenter
werden und in Form eines Gemeindeberichts veröffentlicht werden.
3)Die vom Bund heuer zu erwartende Abstimmungsspende soll zwischen
dem Bund und den Gemeinden direkt ausgehandelt werden, um die
Auszahlung zu beschleunigen.
4)Ein Kinderbetreuungsgesetz muss die Betreuung des Nachwuchses vom
Hort bis zum Kindergarten regeln. Zudem sind kostenlose
Betreuungsplätze zu schaffen.
5)Keine Anhebung der Klassenhöchstschülerzahl.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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