Bandion-Ortner erfreut über Ministerrats-Beschluss der Sicherheitsleistung

Wien (OTS) - Äußerst erfreut zeigte sich Bundesministerin Mag.
Claudia Bandion-Ortner über die geplante Einhebung einer
Sicherheitsleistung, die heute, Dienstag, den Ministerrat passiert
hat:
"Dieses Gesetz ist ein Schritt zur Sicherung von Strafverfahren und
gleichzeitig ein wirksames Instrument zur Abschreckung von
Kriminaltouristen", ist Bandion-Ortner überzeugt.
Derzeit haben Opfer eines Diebstahls oder einer anderen Straftat
oftmals bloß die Möglichkeit einer Anzeige, es besteht aber kein
Haftgrund für die Täter. Diese werden zwar angezeigt, entziehen sich
aber nicht selten dem Strafverfahren: "Die Opfer sehen die
gestohlenen Vermögenswerte oft nie mehr wieder, vor allem bei so
genannten reisenden Tätergruppierungen", erklärt Bandion-Ortner.
Dem soll in Zukunft mittels Einhebung der Sicherheitsleistung ein
Riegel vorgeschoben werden.
"Wenn bestimmte Hinweise vorliegen, dass der Beschuldigte sich dem
Verfahren entziehen wird, kann der Staatsanwalt künftig unter
gerichtlicher Kontrolle eine unverzügliche Leistung einer
angemessenen Sicherheit verlangen", so Bandion-Ortner.
Die Einhebung der Sicherheitsleistung soll dazu führen, dass der
Beschuldigte sich dem Verfahren nicht entzieht.
Die Regelung soll mit 1. August 2010 in Kraft treten.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher
Tel.: 01-52152-2873
mailto: [email protected]
http://www.bmj.gv.at

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