• 24.04.2010, 11:19:35
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FPÖ-Neubauer: "Wer die Landeseinheit Tirols will, muss Rosenkranz wählen!

Fischer verwehrt Südtirolern Schutz durch Aufnahme in die Verfassung

Wien (OTS) - "Bundespräsident Heinz Fischer hat sich einmal mehr
gegen eine Erwähnung der Schutzmacht-Funktion Österreichs für
Südtirol in der Verfassung ausgesprochen", stellte heute der
freiheitliche NAbg. Werner Neubauer entrüstet fest. In einem
Interview mit der Südtiroler Tageszeitung "Dolomiten" vom Freitag
meinte Fischer, dass die Südtiroler völkerrechtlich zwar als
"österreichische Minderheit" gelten würden, aber auch ohne eine
entsprechende Präambel deren Rechte durch Verträge, die zwischen
Italien und Österreich abgeschlossen wurden, absolut gesichert seien.

"Unter dem Eindruck einer nationalistischen Berlusconi-Regierung und
offen gegen Südtirol artikulierten Drohungen zum Autonomiestatut,
stellen die Aussagen des österreichischen Präsidenten Fischer eine
Verhöhnung derjenigen dar, die sich um Land und Menschen berechtigte
Sorgen machen", so Neubauer.

Auch Bundesminister a. D. Univ. Prof. Dr. Hans Klecatsky wies
anlässlich einer Tagung im Februar auf die Notwendigkeit einer
verfassungsrechtlichen Bestimmung hin, welche eine Verpflichtung
Österreichs festschreibe, die Südtiroler in der Frage der Anwendung
des Selbstbestimmungsrechtes zu unterstützen. HBP Fischer liegt also
in dieser wichtigen Frage komplett daneben und hat durch seine
Aussagen versucht, die Landeseinheit Tirols in weite Ferne zu rücken.

"Wer an dieser aber festhalten will, so wie es übrigens auch in der
Tiroler Landesverfassung festgeschrieben steht, der muss morgen
Barbara Rosenkranz wählen, die sich immer für die Südtiroler
eingesetzt hat und sie auch in Zukunft auf ihrem Weg begleiten wird",
so Neubauer abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
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