FPÖ-Gradauer: Bundesfinanzrahmengengesetz zeigt wie Finanzminister Pröll uns belogen hat

Wien (OTS) - Über vier Milliarden Euro Steuererhöhungen beschere
uns das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014. "Dies zeigt einmal
mehr, dass uns Finanzminister Pröll belogen hat, als er uns
versprochen hat, keine neuen Steuern einzuheben. Noch Ende Februar
behauptete Pröll, er hätte keinen Grund, über Steuererhöhungen
nachzudenken", zitiert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois
Gradauer den Finanzminister.

"In der letzten Nationalratssitzung hat Pröll die Schuld für
bevorstehende Steuererhöhungen auf den Koalitionspartner geschoben.
Sie machen es sich ein bisschen leicht, Herr Finanzminister! Ihr
Rücktritt wäre konsequent!", zeigt Gradauer auf.

Die Freiheitlichen hätten schon lange auf den Ernst der Lage
hingewiesen, "doch Pröll hat unsere Bedenken hochmütig beiseite
geschoben. Der Rechnungshof bestätigt unsere langjährige Kritik an
der Rot-Schwarzen Budgetpolitik", so Gradauer. 2009 seien die
Staatsschulden erstmals über 200 Milliarden Euro gestiegen. 2013
müsse der Bund bereits 15,2 Prozent seines Budgets für die Zinsen und
Finanzierungskosten aufwenden. "Im Finanzrahmen sind für 2013 bereits
11,4 Mrd. Euro vorgesehen. Dieses Geld fehlt anderswo und könnte
sinnvoller verwendet werden, hätte es diese Regierung nicht
verabsäumt in den guten Zeiten Reserven zu schaffen", so Gradauer.

"Neue Steuern und Steuererhöhungen sind der falsche Weg. Sie belasten
die Wirtschaft und die Bevölkerung und verhindern eine
Konjunkturaufschwung, der zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit
dringend notwendig ist. Sinnvoller ist es, endlich die
Einsparungspotentiale bei den Ausgaben auszuschöpfen. Laut WIFO
schlummern in der Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform
jährlich elf Milliarden Euro Einsparungsvolumen", zeigt Gradauer zum
wiederholten Mal auf.

Jeder wisse, dass zwischen Bund, Länder und Gemeinden ein Kompetenz
Wirrwarr herrscht, dass wir uns nicht länger leisten können. Die
ausufernde Regionalbürokratie und ihre Personalkosten verschlinge
rund ein Drittel der Landesbudgets. "Das zeigt einmal mehr, wie
überfällig und notwendig Reformen hier sind", so Gradauer.

Großes Einsparungspotential ortet der freiheitliche Budgetsprecher
auch bei Subventionen und Fördergeldern. "Österreich ist
Subventions-Europameister. Österreich gibt jährlich 5,6 Prozent des
BIP für Förderungen und Subventionen aus. Das sind in Summe 15,6
Milliarden jährlich. Zum Vergleich, der EU-Durchschnitt liegt bei 2,6
Prozent des BIP und in Deutschland sind es gar nur 2,4 Prozent des
BIP. Bevor man über neue Steuern spricht, muss man das
Subventionswesen in Österreich überdenken. 50 Prozent Einsparungen
müssten hier möglich sein", fordert Gradauer.

"Die FPÖ befürwortet die Verwirklichung des sogenannten
Transferkontos, weil es auch in Sozialsystem zu weitreichenden
Reformen kommen muss. Sozialleistungen müssen transparent und gerecht
sein und Leistung muss sich wieder lohnen. Es kann nicht sein, dass
eine Familien mit einem doppelt so hohem Bruttoeinkommen, netto
weniger verdient, wie eine einkommensschwache Familie, die
Sozialleistungen ausschöpft", so Gradauer.

"Pensionsprivilegien bei ÖBB, Nationalbank, Landesbediensteten und
die Hacklerpension für Beamte darf es nicht mehr geben. Jede Ausgabe
im öffentlichen Bereich muss überdacht werden", fordert Gradauer.
"Dann sind diese unverschämten Steuererhöhungen nicht notwendig. Sie
brauchen nur den Mut und den Willen für Reformen und Einsparungen",
so Gradauer abschließend.

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