Faymann: "Bei Budgetkonsolidierung muss es gerecht zugehen"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann unterstrich am
Donnerstag im Nationalrat, dass es bei der Budgetkonsolidierung
"gerecht zugehen muss". Der Abbau der Verschuldung könne nur erreicht
werden, wenn sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite
Maßnahmen gesetzt werden. "Und wir zeichnen uns dafür verantwortlich,
dass es dabei gerecht zugeht. Das heißt: Diejenigen, die in der
Vergangenheit weniger beigetragen haben, aber zu mehr in der Lage
gewesen wären, werden insbesondere bei einnahmenseitigen Maßnahmen
unter der Prüfung der sozialen Gerechtigkeit auch verstärkt
herangezogen", so Faymann. Es gelte gemeinsam und engagiert sozial
gerechte Maßnahmen vorzubereiten, die "darüber entscheiden, dass wir
in der Krise gerecht vorgehen und dass wir nach der Krise die besten
Voraussetzungen für unser Land schaffen", bekräftigte der
Bundeskanzler. ****

Alle Maßnahmen seien daran zu messen, ob sie "in den wesentlichen
Punkten der sozialen Sicherheit und der Beschäftigungspolitik eine
Leistung erbringen", so Faymann, der unterstrich, dass das Wachstum
nicht behindert werden dürfe. Denn: "Wachstum ist die einzige Chance,
ein Land aus der Krise herauszuführen und die Beschäftigung mittel-
und langfristig zu erhöhen." Keine Politik könne "besser, stärker und
langfristiger sein als Wachstum", so Faymann, der die
Kaufkraftstärkung als besonders wichtig hervorhob. Österreich habe
nicht zuletzt deshalb trotz Krise die zweitgeringste Arbeitslosigkeit
in Europa.

Kritik gab es vom Bundeskanzler in Richtung der zuletzt geäußerten
Mutmaßungen, wonach Österreich ein Schicksal wie Griechenland drohen
könnte. Die Prognose der Europäischen Kommission für 2010 sehe
Österreich mit einer Verschuldung in Höhe von 70 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts Griechenland dagegen erreiche 125 Prozent. "Das
ist ein gewaltiger Unterschied, nämlich in Zahlen 160 Milliarden
Euro. Und das muss so bleiben. Wir werden durch aktives Handeln
Österreich nie in eine Situation bringen wie sie Griechenland
erlebt", unterstrich Faymann.

Hervorgehoben wurde von Faymann weiters, dass die staatlichen
Aufgaben (z.B. Stärkung von Bildung, Sicherung sozialer Netze) mehr
werden. Daher sei es wichtig, dass "wir in jedem Ressort effizienter
werden", so Faymann, der hier etwa den Abbau von nicht notwendiger
Bürokratie und Doppelgleisigkeiten ansprach. (Schluss) mb

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