- 21.04.2010, 12:15:42
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FPÖ-Weinzinger: FPÖ für funktionierende Finanzmarktaufsicht - auch in Europa
"Ja zur sozialen Gerechtigkeit, aber zuerst im eigenen Land mit eigenen Mitteln"
Wien (OTS) - Im Rahmen der aktuellen Europastunde zum Thema "Die
Krise überwinden mit sozialer Gerechtigkeit und einer neuen
Finanzmarktarchitektur" stellte heute FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz
Weinzinger fest: "Schlagworte alleine reichen nicht aus, um uns aus
dieser Krise zu bringen. Von der FPÖ gibt es ein klares Ja zur
sozialen Gerechtigkeit, aber zuerst im eigenen Land mit eigenen
Mitteln. Was wir wirklich brauchen in dieser Zeit ist eine
funktionierende Finanzmarktaufsicht in Österreich, aber auch in
Europa."
"Die EU ist einer der Hauptgründe für die Krise. Denn das Sagen in
der EU haben internationale, globale Konzerne, denen ein soziales
Gewissen vollkommen fremd ist. Und internationale Banken wirken in
bedenklicher Art und Weise mit - wie zum Beispiel die Goldman & Sachs
Brothers. Die haben Lobbyisten und wir akzeptieren das", zeigte
Weinzinger auf. Ganz klar sei, dass die EU nicht am Gängelband der
Lobbyisten dieser Konzerne hängen darf. Zudem sei notwendig, endlich
offen auf den Tisch zu legen, in welche Richtung sich die EU
entwickeln soll - zu einem Bundesstaat oder einem Staatenbund. "Wir
Freiheitliche bleiben dabei: Es muss ein Europa der Vaterländer sein,
die gewachsenen Nationalstaaten mit all ihren Eigenheiten müssen
erhalten bleiben", bekräftigte der FPÖ-Finanzsprecher. Europa könne
sich in allen Belangen nicht mit den USA vergleichen, "auch wenn die
Tendenz in Brüssel klar in Richtung Bundesstaat erkennbar ist."
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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