"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: Konsequenz zwingt zum Lohnverzicht (Von WOLFGANG SABLATNIG)

Innsbruck (OTS) - Die Nulllohnrunde für Politiker im Vorjahr mag
voreilig gewesen sein. Heuer bindet sie Kanzler & Co.

Das Budget lässt sich mit einer Nulllohnrunde für Politiker nicht
sanieren. Rund 90 Millionen Euro pro Jahr kosten die Gehälter für die
Funktionäre auf Bundes- und Landesebene, vom Bundespräsidenten über
Kanzler und Landeshauptmänner bis hin zu den Mandataren in den
Landtagen. Der Verzicht auf ein Prozent Erhöhung macht da nicht
einmal eine Million Euro aus. Im Vergleich zum milliardenschweren
Konsolidierungsbedarf des Staates ein Klacks.

Die Politiker werden dennoch nicht herumkommen, auf ihre nächste
Gehaltserhöhung zu verzichten. So populistisch die Forderung auch
sein mag. In Zeiten, in denen über Nulllohnrunden für Beamte
diskutiert wird. In Zeiten, in denen ein Sparpaket ins Haus steht,
das jedenfalls auf die Bürger durchschlagen wird. In Zeiten, in denen
das Sparen die oberste Maxime des staatlichen Handelns ist - in
diesen Zeiten müssen auch die verantwortlichen Politiker einen
spürbaren Beitrag leisten, um glaubwürdig zu sein.

Da hilft auch der Hinweis nichts, dass Kanzler & Co. bereits im
Vorjahr auf ihr Plus verzichtet haben. Werner Faymann (Monatsgehalt
20.400 Euro) ließ sich exakt 652,80 Euro entgehen, bei
Landeshauptmann Günther Platter (14.688 Euro im Monat) waren es 470
Euro.

Gerade mit diesem Verzicht des Vorjahres haben die Politiker aber
das Tor zum Populismus geöffnet. "Wenn wir allen einen Beitrag
abverlangen, werden wir auch selbst einen Beitrag leisten müssen",
sagte Vizekanzler Josef Pröll damals. Viele Bürger hatten zu diesem
Zeitpunkt allerdings die Aussicht auf Entlastung durch die
Steuerreform. Jetzt hingegen droht Belastung durch das Steuer- und
Sparpaket, da muss wohl wieder ein Beitrag her.

Pech für die Populisten. Der Gehaltsverzicht im Vorjahr mag
voreilig gewesen sein. Wer aber damals A gesagt hat, muss jetzt auch
B sagen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion Tel.: 05 04 03 DW 610

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