• 17.04.2010, 09:43:20
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FPÖ-Kickl zu Fischer: Volle Präsidentenhose und nicht Sachargumente verhindern Direktkonfrontation mit Barbara Rosenkranz

Hätten z.B. über nordkoreanische Konzentrationslager diskutieren können - Keine Berührungsängste mit Waffenlobby, aber mit demokratischen politischen Mitbewerbern

Wien (OTS) - "Heinz Fischer hat offenbar die sprichwörtlichen
Hosen voll, wenn es um eine Direktkonfrontation mit Barbara
Rosenkranz geht. Deshalb bringt er in Tagesabstand immer neue
Ausreden vor, warum er TV-Duellen aus dem Weg geht", sagte heute
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den jüngsten Aussagen des
Staatsoberhaupts in einem Standardinterview. Einmal berufe er sich
auf irgendeine Tradition, die ihm ein TV-Duell verbiete. Dann gehe es
wieder nicht, weil es mit seinem Wahlkampfeinsatz in ganz Österreich
nicht vereinbar sei. Und jetzt versteige er sich zur unhaltbaren und
unzählige Male widerlegten Behauptung, seine Kontrahentin habe hinter
die Existenz von Gaskammern ein Fragezeichen gesetzt, um sich aus der
Affäre zu ziehen, so Kickl.

Er, Kickl, habe den Verdacht, dass das bekannte, Bruno Kreisky
zugeschriebene Zitat, wonach Fischer immer am Klo sei, wenn es
brenzlig werde, nicht wie Fischer das krampfhaft darstelle eine
bösartige Erfindung nach Kreiskys Tod, sondern vielmehr eine
treffende Charakterisierung eines politischen Weggefährten sei, die
auf persönlichen Erlebnissen beruhe. "Barbara Rosenkranz hat ihre
lupenreine demokratische Gesinnung und klare Abgrenzung vom
Nationalsozialismus und allen anderen totalitären Regimen jedenfalls
nicht nur in achtzehn Jahren der politischen Tätigkeit ausdrücklich
unter Beweis gestellt sondern auch unzählige Male unmissverständlich
ausgesprochen. Beides Dinge, die man von Heinz Fischer in Sachen
Kommunismus und Diktaturen wie der in Nordkorea oder der DDR noch
nicht in der Deutlichkeit vernommen hat. Es wäre sicher spannend
gewesen, live im TV Heinz Fischers Ausführungen z.B. zu den
Konzentrationslagern in Nordkorea, das zu den brutalsten
existierenden totalitären Regimen gehört, zu hören. Es wäre
aufschlussreich gewesen zu hören, was er als ausgewiesener
"Nordkorea-Experte" zu der vom dortigen Regime angewendeten
Sippenhaftung und all den anderen unglaublichen
Menschenrechtsverletzungen zu sagen hat. Es hätte Österreich
interessiert, welche klaren Worte Fischer dazu findet, dass man dort
das eigene Volk aushungert, um sich bis an die Zähne zu bewaffnen
oder welche Werte das Staatsoberhaupt dadurch verwirklicht sieht,
dass man gegenwärtig in Österreich auf höchste Weisung hin im Museum
für Angewandte Kunst nichts besseres zu tun hat, als nordkoreanische
Diktatorenkunst auszustellen und dafür Millionen an Steuergeldern
einsetzt.

Von der überfälligen Aufarbeitung der Rolle Fischers bei den
EU-Sanktionen und in der Waldheimaffäre, wo Österreich im Ausland
Schaden genommen hat, ganz zu schweigen", so Kickl, der meinte, dass
bei viel viel geringeren Verdachtsmomenten, als sie gegen Heinz
Fischer im Zusammenhang mit EU-Sanktionen oder Waldheim vorliegen
würden, SPÖ und Grüne längst einen Historikerkommission eingerichtet
hätten, sofern die Vorwürfe einen Politiker treffen würden, der nicht
der vereinigten Linken zuzurechnen sei.

In dieselbe schräge Abteilung wie seine Ausreden für die
Konfrontationsdrückerei gehörte auch Fischers rein ideologisch
motivierte aber inhaltlich völlig halt-und substanzlose Kritik an der
untadeligen Amtsführung von Nationalratspräsident Martin Graf, dem er
dem Standard zufolge eine Auszeichnung verweigern wolle. "Wenn es
aber beispielsweise darum geht, ein arbeitsloses Einkommen neben
seiner Nationalratspräsidentengage zu kassieren oder einen gut
befreundeten Waffenhändler, der wegen illegaler Beschäftigung von
Schwarzarbeitern zu einer Strafe verurteilt worden ist, den Titel
eines Ökonomierats zu verleihen, hat das Staatsoberhaupt keine
moralischen oder politischen Skrupel", so Kickl.

Nicht zuletzt aufgrund der Geheimniskrämerei um die Finanzierung der
vorangegangenen und der aktuellen Wahlkampagne vermute er jedenfalls
materielle Unterstützung des Waffenhändlers für den Präsidenten, der
tief im roten Netzwerk hänge. Es sei jedenfalls seltsam, wenn sich
das Staatsoberhaupt persönlich zur achzigsten Geburtstagsfeier eines
Waffenhändlers begäbe oder wenn der stellvertretende Kabinettschef
des Staatsoberhauptes beste Kontakte zu Mitgliedern der Waffenlobby
unterhalte. "Wenn ein damaliger ÖVP- Finanzminister auf einer Jacht
eines problembehafteten Privatbankers gemeinsam mit BAWAG-Flöttl
auftaucht, ist das zu Recht ein Skandal. Wenn das Staatsoberhaupt in
Waffenhändlerzirkeln verkehrt, soll das Normalität sein?" fragte
Kickl. Fischer sei jedenfalls ein Mann mit ausgewiesener Doppel- und
damit Scheinmoral. Wenn man in seinem Handeln einen durchgängigen
"Wert" erkennen könne, dann es es allenfalls die internationale
sozialistische Solidarität, und sonst gar nichts, schloß der
freiheitliche Generalsekretär.

Rückfragehinweis:

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