"Das Motto lautet Retten statt ruinieren!"

Wien (OTS) - "Wir haben heute im Justizausschuss einstimmig die
umfangreichste Reform des Insolvenzrechts seit 1914 beschlossen",
zeigte sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erfreut.
Diese Reform helfe mit Unternehmen, die in der Wirtschaftskrise in
Schwierigkeiten geraten sind, zu unterstützen und sei damit ein
Beitrag zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Die Insolvenzrechtsreform bringt unter anderem eine Erhöhung der
Sanierungschancen für Unternehmen sowie die Vereinfachung und
Modernisierung der Verfahrensstrukturen mit sich.
"Der Grundsatz lautet Retten statt Ruinieren, so Bandion-Ortner, die
darauf hinwies, dass mit der Gesetzesreform in Zeiten der
Wirtschaftskrise der richtige Schritt gesetzt werde, um die Substanz
der österreichischen Unternehmen zu erhalten.
Kernpunkt der Reform ist der neu geschaffene Sanierungsplan, zu
dessen Annahme es künftig ausreichen soll, dass (neben der weiter
erforderlichen Kopfmehrheit) die zustimmenden Konkursgläubiger mehr
als die Hälfte der Gesamtsumme der Forderungen auf sich vereinen. Die
entsprechende Kapitalquote sinkt also von derzeit 75 Prozent auf 50
Prozent ab.
Sobald der Sanierungsplan zur Gänze erfüllt ist, wird sofort die
Löschung aus der Insolvenzdatei veranlasst, damit der Unternehmer im
Geschäftsverkehr nicht mehr durch Bekanntmachung eines früheren
Insolvenzverfahrens behindert ist.
Anstelle der Unterteilung in Konkurs- und Ausgleichsverfahren wird
ein Insolvenzverfahren geschaffen, das bei rechtzeitiger Vorlage
eines Sanierungsplans als Sanierungsverfahren, ansonsten als
Konkursverfahren zu bezeichnen ist.
Damit sollen Schuldner zu einer früheren Antragstellung motiviert und
die positive Ausrichtung des Verfahrens klargestellt werden.
Zur Untermauerung der Wichtigkeit der Reform verwies Bandion-Ortner
auf den Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im Vorjahr. So sind die
Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2009 im Vergleich zum 1.
Halbjahr 2008 um 9,3 Prozent gestiegen. "Die Reform erfolgt also zum
richtigen Zeitpunkt und ist auch im Interesse der tausenden betroffen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so Bandion-Ortner abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher
Tel: +431 52 2 52-2873

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