• 11.04.2010, 15:26:18
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Krainer ad Grüne: Finanzminister will mit "Ökologisierungsschmäh" Sprit- und Heizkosten verteuern

SPÖ-Finanzsprecher teilt grüne Bedenken, dass hinter Prölls Vorschlägen kein soziales Gesamtkonzept steckt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer warnte heute,
Sonntag, die Grünen, nicht auf den "Ökologisierungsschmäh" von
Finanzminister Pröll hereinzufallen: "Pröll will damit lediglich die
Sprit- und Heizkosten verteuern - Ökologisierung ist das mit
Sicherheit keine." Krainer teile die Befürchtung der Grünen, dass
hinter Prölls Vorschlägen kein soziales und ökologisches
Gesamtkonzept stecke. Für die SPÖ sei die Einführung neuer
Massensteuern - wie sie Teile der ÖVP und der Finanzminister fordern
- ein Tabu. ****

Krainer betonte in diesem Zusammenhang die Vorschläge der SPÖ "für
eine faire und gerechte einnahmenseitige Budgetkonsolidierung":
Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, eine Einschränkung der
Gruppenbesteuerung sowie ein Ende der Absetzbarkeit von
Managergehältern über 500.000 Euro, eine Abschaffung der
Spekulationsfrist auf Aktiengewinne und das Schließen von
Steuerschlupflöchern. (Schluss) mo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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