FPÖ: Stefan, Herbert: Regierung lässt die Bevölkerung im Stich.

Wien (OTS) - "Zuerst wird, ohne die Bevölkerung zu fragen, das
flächendeckende Abfotografieren österreichischer Städte durch den
Google-Konzern für das Projekt Google-Street-View genehmigt, dann
wird die Bevölkerung auch noch ohne jegliche rechtliche Information
im Stich gelassen und ihre Bedenken nicht ernst genommen", empörten
sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan
und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates, NAbg. Werner
Herbert angesichts der Presseberichte über den Widerstand der
Bevölkerung gegen das Fotografieren ihrer Privatsphäre durch den
Google-Konzern

Diesem sei in Österreich erlaubt worden, österreichische Städte und
Ortschaften flächendeckend zu fotografieren, um diese Fotos im Zuge
des Internetprojektes Google-Street-View im Internet, sozusagen als
digitalen Stadtplan, zu veröffentlichen.

Die FPÖ habe bezüglich dieser Pläne schon immer Bedenken geäußert, da
das Fotografieren von Häusern, Grundstücken, im Besonderen auch von
Autos und Menschen nach Auffassung der Freiheitlichen an den
grundlegendsten Persönlichkeitsrechten der österreichischen Bürger
rüttle, diese sogar untergrabe, führte Stefan fort.

Wie sich nun zeige, sei die Bevölkerung, hinter deren Rücken diese
Fotoaktion ja genehmigt wurde, keinesfalls damit einverstanden, und
sehr wohl an der Wahrung ihrer Rechte sowie ihrer Intimsphäre
interessiert, meinte Herbert weiter. Die Regierung und damit auch die
zuständigen Organe sähen diesem Treiben jedoch tatenlos zu, und böten
der Bevölkerung nicht einmal Hilfe in Form von Information an, welche
rechtlichen Schritte die Bürger setzen könnten, um ihre Rechte zu
wahren.

Diese Informationen würden Angehörige der Regierung nur auf Anfragen
von Abgeordneten der Opposition, besonders engagiert seien hier eben
Abgeordnete der FPÖ, bekannt geben. Es sei jedoch nicht zu
akzeptieren, dass die Möglichkeiten zur Wahrung der
Persönlichkeitsrechte und der Intimsphäre der österreichischen
Bürger, diese selbst von den zuständigen Behörden einholen müssten,
wobei viele Bürger nicht einmal von der Fotoaktion des
Google-Konzerns wüssten. Vielmehr seien der Bundeskanzler und die
zuständigen Minister aufgefordert, aktiv auf die Bürger zuzugehen,
und diesen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, damit diese ihre
Interessen auch rechtlich vertreten könnten.

Wobei gerade sie, Stefan und Herbert schon oft darauf hingewiesen
hätten, dass die Durchsetzung der persönlichen Rechte gegenüber
ausländischen Firmen ohne eine Niederlassung in Österreich
problematisch sei, und deshalb dringender Handlungsbedarf seitens der
Bundesregierung zur Schaffung dementsprechender Rechtsgrundlagen zur
Wahrung der Privatsphäre bei datenschutzrechtlichen Verstößen durch
diese Firmen erforderlich sei.

"Hier zeigt sich wieder, dass anscheinend einzig und allein den
Freiheitlichen daran liegt, dass die Persönlichkeitsrechte der
österreichischen Bürger gewahrt bleiben und diese wirtschaftlichen
Interessen ausländischer Konzerne gegenüber bevorzugt behandelt
werden", schlossen die beiden freiheitlichen Abgeordneten.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print