• 31.03.2010, 11:11:37
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FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: Schluss mit Privilegien für Brüsseler Spitzenbeamte

Gemeinsam mit Deutschland überzogene Sonderrechte kippen

Wien (OTS) - "Akademiker-Einstiegsgehälter von ca. 4.000 Euro im
Monat, 16 Prozent Auslandszulage, Reisekostenzuschüsse, Kinder- und
Haushaltszulagen,? die Privilegien im Brüsseler Beamtenparadies
erinnern frappierend an das Schlaraffenland!", kritisiert
FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

Dazu gebe es laut Brüsseler Beamtenstatut außerdem bis zu sechs Tage
Sonderurlaub für eine Reise ins Heimatland inklusive Kostenerstattung
für die gesamte Familie - auch, wenn die Reise gar nicht angetreten
werde. "Allein das schlägt sich jährlich mit ca. 45 Millionen Euro zu
Buche, Steuergeld, das von den EU-Mitgliedsländern aufgebracht werden
muss", rechnet Abgeordneter Obermayr vor.

Auch für studierende Kinder der Brüsseler Spitzenbeamten werde gut
gesorgt: 496 Euro Zuschuss gibt es für jedes Kind, das an einer
Universität außerhalb Belgiens studiert, und zwar bis zum 26.
Lebensjahr.

"All diese Privilegien sind ein Schlag ins Gesicht der Bürger
angesichts der Wirtschaftskrise! Es kann nicht sein, dass die
österreichische Bundesregierung massive Einschnitte bei den Ausgaben
und gleichzeitige Steuererhöhungen plant, um den Haushalt
einigermaßen zu konsolidieren, und gleichzeitig zu wenig couragiert
ist, in Brüssel entschiedener aufzutreten und ein Ende der
Privilegien der 45.000 EU-Beamten zu verlangen", kritisiert Obermayr.

Deutschland habe sich bereits entschlossen, hier die Notbremse zu
ziehen, der Europa-Ausschuss im deutschen Bundestag wird die
EU-Beamtengehälter unter die Lupe nehmen. "Wo bleibt die Courage der
österreichischen Bundesregierung und des Parlaments?", fragt Obermayr
und fordert die österreichische Politik auf, sich der deutschen
Initiative anzuschließen. "Gemeinsam ist es machbar, diese
unsäglichen Privilegien zu kippen und die Brüsseler Beamtenschaft auf
den Boden der Normalität eines durchschnittlichen europäischen
Steuerzahlers herunterzuholen", so FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr
abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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