FPÖ-Herbert: Keine Zustimmung der FPÖ betreffend die Entsendung von Polizisten und BM.I-Angehörigen zur EU-Mission nach Afghanistan

Wien (OTS) - "Der Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und
Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren
Angehörigen des BM.I für vorbereitende bzw. unterstützende
Tätigkeiten zur Polizeimission der EU in Afghanistan steht die FPÖ
äußerst differenziert gegenüber", stellte heute der freiheitliche
Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert,
nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses fest.

"Aufgrund der derzeitigen Personalknappheit bei der Exekutive kann
das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung derzeit kaum erfüllt werden.
Der gegenständliche Auslandseinsatz von Polizistinnen und Polizisten
ist daher - abgesehen von der vom BM.I zu tragenden Kostenfrage und
den äußerst diffusen Aufgabenstellung und der dortigen nicht zu
unterschätzenden Gefahrenlage - kontraproduktiv und findet unter
diesen Voraussetzungen wohl kaum die Zustimmung der Bevölkerung.
Wegen dieser doch erheblichen Bedenken stimmte daher die FPÖ auch
gegen diesen Antrag", so Herbert weiter.

"Darüber hinaus finde ich auch den Meinungsumschwung von
Innenministerin Fekter in dieser Angelegenheit mehr als
bemerkenswert. Sprach sich das Innenministerium noch im Dezember 2009
gegen eine Entsendung von Exekutivbeamten bzw. Angehörigen des BM.I
mit der in Rede stehenden Aufgabenstellung aus, wurde dieser Einsatz
heute von Innenministerin Fekter - wie auch durch Außenminister
Spindelegger - ausdrücklich befürwortet. Offensichtlich wurde seitens
der hier einmal mehr auf deutliche Zurufe seitens der EU und USA
reagiert, was einmal mehr die Frage aufwirft, wie souverän diese
Bundesregierung in ihren hoheitsrechtlichen Entscheidungen
tatsächlich ist", sagt Herbert und kündigt an, dass die FPÖ diesen
umstrittenen EU-Einsatz in Afghanistan genau beobachten und auch
mittels parlamentarischen Anfragen das faktische Ergebnis genauer
hinterfragen werde. Von besonderer Bedeutung werde dabei die Frage
sein, ob das vorgegebene Ziel, nämlich die negativen Auswirkungen
der Sicherheitssituation in Afghanistan auf Österreich sowie den
Drogenschmuggel und Menschenhandel aus Afghanistan nach Österreich
bzw. nach Europa zu minimieren, tatsächlich erfüllt wurde, und ob die
mit diesem EU-Einsatz in Zusammenhang stehenden Kosten auch in einem
vertretbaren Verhältnis stehen werden.

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