FPÖ-Obermayr: Kommunistischer ungarischer?Ex-Geheimdienstler als Mitglied des EU-Rechnungshofes nominiert

Wien (OTS) - Zehn Jahre nachdem die Europäische Union Sanktionen
gegen die Republik Österreich und ihre demokratisch legitimierte
Regierung ausgerufen hat, unsere Minister von informellen
Ratstagungen ausgeschlossen, unsere Botschafter nur noch auf
"technischer Ebene" empfangen und ein "Weisenrat" installiert wurde,
der unser Land hinsichtlich "rechtsradikaler" oder
"ausländerfeindlicher" Tendenzen untersuchen sollte, wird heute ganz
kommentarlos ein ungarischer kommunistischer Ex-Geheimdienstler als
Mitglied des EU-Rechnungshofes nominiert.

"Hier wird in Brüssel mit zweierlei Maß gemessen. Die fragwürdige
Vergangenheit eines kommunistischen Geheimdienstlers nimmt man
augenzwinkernd zur Kenntnis und verliert darüber kein Kommentar.
Österreich hingegen hat man im Jahr 2000 international geschnitten,
boykottiert, diszipliniert und unter Kuratel gestellt!", kritisiert
FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr und erinnert daran, dass
aus dem unabhängigen Weisenbericht damals eindeutig hervorging, dass
die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich keine Gefahr für
Demokratie und Menschenrechte darstelle.

Dass den Regierungen der ehemaligen Ostblockstaaten aufgrund der
zeitlichen Nähe zur kommunistischen Vergangenheit eine gewisse
Sensibilität bei der Personalauswahl fehle, ist bedauerlich.
Vollkommen unverständlich ist jedoch die offensichtlich schizophrene
Einstellung Brüssels.

"Anscheinend ist man in Brüssel auf dem linken Auge völlig blind!",
stellt Obermayr fest. Hier sei die EU gefordert, die Biographien
designierter Inhaber von wichtigen Funktionen einer genaueren Prüfung
zu unterziehen. "Wer mit totalitären Regimes kollaboriert hat und als
Geheimdienstler für unzähliges Leid mitverantwortlich war, der soll
in der europäischen Wertegemeinschaft keinen hohen Posten
bekleiden!", fordert Obermayr abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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