Österreich beteiligt sich an EU-Polizeimission in Afghanistan Beschluss des Hauptausschusses mit S-V-G-Mehrheit

Wien (PK) - Österreich wird sich mit bis zu fünf Polizistinnen
und Polizisten an der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL
Afghanistan) bis zunächst 31. Dezember 2010 beteiligen.
Zusätzlich zu den PolizistInnen werden vier weitere Angehörige
des Innenministeriums für vorbereitende bzw. unterstützende
Tätigkeiten jeweils für kurze Dauer entsandt. Ein diesbezüglicher
Antrag des Bundesministers für europäische und internationale
Angelegenheiten passierte heute den Hauptausschuss mehrheitlich
mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen. Zuvor war, nach
einstimmig gebilligter Ergänzung der Tagesordnung (83 HA),
Abgeordnete Ursula Plassnik (V) einhellig als Mitglied des
Kuratoriums des National- und Entschädigungsfonds gewählt. Sie
folgt in dieser Funktion auf den ehemaligen Abgeordneten Peter
Sonnberger.

In der Debatte über die Afghanistan-Mission brachten Abgeordnete
der FPÖ und des BZÖ kritische Einwände gegen den Einsatz
österreichischer Polizisten vor. So meinte Abgeordneter Werner
Herbert (F), die fünf BeamtInnen würden bei der herrschenden
Personalknappheit besser im Inland eingesetzt. Sein
Fraktionskollege Peter Fichtenbauer vermisste eine erkennbare
konsistente Afghanistan-Politik. F-Abgeordneter Walter Rosenkranz
trat für eine Minimierung der Auswirkungen des Afghanistan-
Konflikts auf Österreich - etwa hinsichtlich Asylwerber sowie
Drogenhandel und Menschenschlepperei - ein.

Grün-Mandatar Albert Steinhauser begrüßte die Mission mit
Rücksicht auf internationale Überlegungen, wollte aber erfahren,
ob es in ähnlichem Zusammenhang negative Auswirkungen auf
Österreich gegeben habe.

Die VertreterInnen der Koalitionsfraktionen brachten Argumente
für den Einsatz vor. Abgeordneter Stefan Prähauser (S) betonte,
dass es sich nicht um einen Kampfeinsatz handle, sondern dass das
Ziel der Mission der Aufbau der Infrastruktur sei. Abgeordnete
Ursula Plassnik (V) betonte, dass der Einsatz im Rahmen einer EU-
Mission erfolge. Er werde kein "Sonntagsfrühstück" sein, räumte
die frühere Außenministerin ein, aber die PolizistInnen, die sich
dafür melden, seien sich dessen bewusst. Der Einsatz stelle das
"Minimum" dessen dar, was Österreich beitragen könne.

Außenminister Michael Spindelegger betonte, der Einsatz diene dem
Aufbau einer rechtstaatlichen Struktur und umfasse insgesamt 400
Polizeitrainer. Österreich sei gehalten, international einen
Beitrag zu leisten; denn wenn die Situation so wie derzeit
bleibe, hätte das auch auf Österreichn negative Auswirkungen.
Folge man der Argumentation von BZÖ und FPÖ, wäre das das Ende
aller Auslandseinsätze.

Innenministerin Maria Theresia Fekter stellte in Richtung des
Abgeordneten Albert Steinhauser fest, es habe bisher keinen
direkten Anschlag auf ÖsterreicherInnen gegeben. Bei einem
Anschlag auf das afghanische Innenministerium habe es zwei leicht
Verletzte gegeben. Wollte man den Blick nicht über die Grenzen
hinaus richten, würde das zu noch größeren Problemen führen.
Fekter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass inzwischen
die meisten AsylwerberInnen aus Afghanistan kämen. Es müsse also
Stabilität geschaffen werden, auch wenn damit Risken verbunden
seien. Es kämen aber ausschließlich Freiwillige zum Einsatz, und
auf die Sicherheitssituation werde sorgsam geachtet.

EUPOL Afghanistan wurde vom Rat der EU im Mai 2007 beschlossen.
Österreich hat sich bisher nicht daran beteiligt. Begründet wird
das jetzige Engagement mit dem Hinweis auf die zunehmende
Bedeutung der Situation in Afghanistan und seinem Umfeld für die
Sicherheit in Österreich und der EU. Man wolle negative
Auswirkungen der Sicherheitssituation in Afghanistan auf
Österreich minimieren heißt es im Antrag des Außenministers.
Besondere Herausforderungen seien dabei der Drogenschmuggel aus
Afghanistan nach Europa und der Menschenhandel. Zu
berücksichtigen sei auch die steigende Zahl afghanischer
AsylwerberInnen in Österreich.

Ziel der Mission ist es, die afghanische Regierung beim Aufbau
einer Polizei zu unterstützen, die auch das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger besitzt und rechtsstaatlichen Prinzipien
folgt. Derzeit verfügt die Mission über 212 Expertinnen und
Experten aus 16 EU-Mitgliedstaaten und vier Drittstaaten. Weiters
sind 57 internationale Expertinnen und Experten sowie 164
örtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei EUPOL Afghanistan
tätig.

Die Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer verfügen über keine
exekutiven Befugnisse, sie können ihre Waffen aber zur
Selbstverteidigung einsetzen. Der größte Teil der EUPOL-
Angehörigen ist in Kabul eingesetzt, eine bestimmte Anzahl aber
auch in den regionalen Wiederaufbauteams untergebracht. (Schluss)

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