Regner: Opt-Out bei Arbeitszeitrichtlinie muss abgeschafft werden

Wien (OTS/SK) - "Die Möglichkeit des Opt-Out bei der
Arbeitszeitrichtlinie muss endlich abgeschafft werden", betont die
stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner,
anlässlich der lang erwarteten Mitteilung der Kommission zur
Arbeitszeitrichtlinie, die keine Streichung der Opt-Out-Variante
vorsieht. Das Opt-Out sei ursprünglich als Ausnahmeregelung für
Großbritannien vorgesehen gewesen, mittlerweile, so Regner, nützen
aber mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten diese Variante. "Die
vereinbarten Arbeitszeitgrenzen müssen von den einzelnen
Mitgliedstaaten eingehalten werden, um eine Wettbewerbsverzerrung zu
vermeiden. 48 Arbeitsstunden pro Woche sind ausreichend",
unterstreicht die EU-Parlamentarierin. ****

Vermissen lasse die Mitteilung auch kritische Worte zur Tatsache,
dass in den letzten Jahren die Schutzvorschriften für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren in
vielen EU-Ländern aufgeweicht wurden. Durch das Papier der Kommission
werde der Eindruck vermittelt, dass die Arbeitszeitrichtlinie, die
eigentlich dem Schutz der Arbeitnehmer dienen sollte, nun auch den
Flexibilitätswünschen der Unternehmen Rechnung tragen soll. Zu hoffen
bleibe aber, dass sich durch die Konsultation der Sozialpartner noch
einige Verbesserungen im Sinne der Arbeitnehmer ergeben. "Ich erwarte
mir von den Sozialpartnerverhandlungen beziehungsweise von einem
konkreten Richtlinienvorschlag im Sommer, dass die Richtlinie jenen
Sinn erfüllt, für den sie geschaffen wurde: Nämlich Gesundheit und
Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen", so die EU-Abgeordnete.

Bereits seit Jahren polarisiert die Arbeitszeitrichtlinie. Die zweite
Lesung der Richtlinie habe sich durch die gesamte letzte
Legislaturperiode gezogen, sie konnte auch nicht durch den
Vermittlungsausschuss verabschiedet werden. Das Europäische Parlament
hat sich fraktionsübergreifend für die Abschaffung des Opt-Out
ausgesprochen und die Gewerkschaften haben mit europaweiten
Protestaktionen auf die Verschlechterungen bei der
Arbeitszeitrichtlinie aufmerksam gemacht. Eine
arbeitnehmerfreundliche Revision sei aber am Widerstand einiger
Mitgliedstaaten gescheitert. "Es ist an der Zeit, dass endlich
Bewegung in das Thema kommt. Bereits einmal haben die Kommission und
der Ministerrat vom EU-Parlament eine Abfuhr erhalten. 'More of the
same' werden wir auch diesmal nicht akzeptieren", betont Regner
abschließend. (Schluss)

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Tel.: 01/53427-275
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