Rudas: Budgetkonsolidierung ist notwendig - das sind wir den nächsten Generationen schuldig

Wien (OTS/SK) - "Wir müssen das Budget konsolidieren und
Reparaturarbeiten leisten, das sind wir den nächsten Generationen
schuldig. Das ist eine Frage von verantwortungsvoller und
professioneller Politik", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas
am Mittwoch im Nationalrat. Eine Mischung aus einnahmen- und
ausgabenseitiger Konsolidierung sei sinnvoll, das bestätigen auch die
Experten. Besonders hob Rudas hervor: "Jene, die die Krise mit
verursacht haben, müssen jetzt einen Beitrag zu den Reparaturarbeiten
leisten."****

Jene Steuern, die undifferenziert die breite Masse, jene, die keine
Mitschuld an der Krise haben, die Mittelschicht belasten, seien
Steuern, die Rudas ablehne. Allerdings gebe es für solche Steuern
immer neue Deckmäntel, zurzeit den Umweltschutz. "Ist es gerecht,
dass allen Österreichern völlig undifferenziert ins Geldbörsel
gegriffen wird? Nein, das ist nicht gerecht", so Rudas.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin forderte die Abgeordneten auf,
folgende Fragen zu beantworten: "Ist es gerecht, dass Bankmanager,
die vor einem Jahr Aktien gekauft haben und diese jetzt mit hohem
Gewinn verkaufen, Steuern dafür bezahlen? Ist es gerecht, dass
Banken, die Milliarden von den Steuerzahlern erhalten haben, heute
ihren Beitrag leisten? Ja, das ist gerecht." Diese Einnahmen seien
nicht nur gerecht, sondern würden auch bis zu zwei Milliarden Euro
zur Budgetkonsolidierung beitragen.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin forderte Finanzminister Pröll auf,
"Mut und Zivilcourage" zu zeigen und sich auf die Seite zu stellen,
wo sich die SPÖ bereits befinde, auf der Seite der Österreicher: "Ich
fordere Sie dazu auf, den gerechten Weg mit der Sozialdemokratie zu
gehen: für Wohlstand, für den Wirtschaftsstandort Österreich, für
sozialen Frieden".(Schluss) bj/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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