- 24.03.2010, 08:59:18
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FPÖ-Haider zu Rauchverbot-Antrag der Grünen: Unverantwortliches Verwirrspiel!
Szymanski-Gutachten gibt Wirten Hoffnung auf Rechtssicherheit!
Wien (OTS) - Das ist ein unverantwortliches Verwirrspiel auf dem
Rücken der Wirte!", reagierte heute der FPÖ-Tourismussprecher NAbg.
Mag. Roman Haider auf die Ankündigung der Grünen, im Nationalrat
einen Antrag bezüglich eines allgemeines Rauchverbotes einzubringen.
"Das ist das Letzte, was wir in der jetzigen Situation brauchen", so
Haider weiter. Jene Wirte, die durch die derzeitige Regelung
gezwungen werden, teure Umbaumaßnahmen zur Trennung von Raucher- und
Nichtraucherbereich vorzunehmen, bräuchten vor allem die Sicherheit,
diese Investitionen nicht umsonst getätigt zu haben. Der
FPÖ-Tourismussprecher zeigte auf, "dass die Gastronomen befürchten,
dass ein drohendes allgemeines Rauchverbot diese Investitionen
unnötig machen würde."
Hoffnung gebe den Gastronomen das jüngste Gutachten des ehemaligen
Innenministeriums-Juristen Wolf Szymanski, der in seiner Expertise
zum Schluss komme, dass jene Wirte, die im Vertrauen auf das jetzt
geltende österreichische Nichtraucherschutzgesetz die
vorgeschriebenen Umbauten vorgenommen hätten, auch bei einem
allgemeinen Rauchverbot in Zukunft das Recht auf einen Raucherraum
behalten würden, zeigt Haider auf. "Auch vor diesem Hintergrund ist
der grüne Antrag unverantwortlich", so Haider abschließend.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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