Wien (PK) - Der Präsident des Sabors der Republik Kroatien, Luka
Bebic, der gestern zu einem offiziellen Besuch in Österreich
eingetroffen ist, wurde heute Mittag von Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer im Hohen Haus begrüßt und zu einem
Gedankenaustausch gebeten. Im Mittelpunkt des einstündigen
Gedankenaustauschs standen die Themen EU-Beitritt Kroatiens, die
Rolle der nationalen Parlamente bei der Umsetzung des Lissabon-
Vertrags, Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in Kroatien und
Österreich und das Projekt einer gentechnikfreien Alpen-Adria-
Region.
Barbara Prammer und Luka Bebic bezeichneten die österreichisch-
kroatischen Beziehungen übereinstimmend als hervorragend,
erinnerten an weit in die Geschichte zurückreichende
Gemeinsamkeiten der beiden Länder und äußerten beiderseits den
Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten weiter
zu vertiefen. In diesem Zusammenhang zeigte sich Präsidentin
Prammer einmal mehr überzeugt, dass die nationalen Parlamente bei
der Umsetzung des Lissabon-Vertrags vor großen Herausforderungen
stehen. Von der Umsetzung des Lissaboner Vertrags und der neuen
Rolle der nationalen Parlamente in der EU, auf die sich der
kroatische Sabor intensiv vorbereite, erwartet sich Präsident
Bebic eine deutliche Verringerung des demokratischen Defizits in
der EU.
Für die Anstrengung Kroatiens und seines Parlaments, die EU-
Beitrittsverhandlungen voran zu treiben, zeigte Prammer große
Anerkennung und äußerte große Freude über den Beschluss des
kroatischen Umweltausschusses für eine gentechnikfreie Zone in
der Alpen-Adria-Region. Prammer gab ihrer Freude darüber
Ausdruck, Kroatien schon bald als 28. Mitgliedstaat in der EU
begrüßen zu können. Für sie sei die europäische Integration "ein
Weg ohne Alternative", sagte die Nationalratspräsidentin, auch
für die anderen Länder auf dem Westbalkan, in denen die
Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Integration
erfreulicherweise zunehme.
Der kroatische Parlamentspräsident berichtete seiner Gastgeberin
von den intensiven Anstrengungen des Sabors, den kroatischen
Rechtsbestand an jenen der Europäischen Union anzupassen. 220
Gesetze habe das kroatische Parlament bereits beschlossen, eine
Verfassungsänderung und weitere 10 neue Gesetze stünden noch aus,
aber auch diese Arbeit werde in den kommenden Monaten
abgeschlossen werden können, sagte Bebic mit Zuversicht.
Kroatien sei vollkommen offen für den Beitritt der anderen
Westbalkanländer zur EU, versicherte Bebic, mehr noch, er zeigte
sich überzeugt, dass Wohlstand und Stabilität auf dem Westbalkan
nur im Rahmen der Europäischen Union erhalten und gesichert
werden könnten.
Nationale Minderheiten genießen in Kroatien besonderen
rechtlichen Schutz sowie politische Mitbestimmungsmöglichkeiten
und seien im Sabor durch acht Abgeordnete vertreten, informierte
Bebic. Als ein besonderes Anliegen nannte der kroatische
Parlamentspräsident den ökologischen Schutz der Adria, die er
weder als ein europäisches Meer sehe. Der Fischfang sei
einzuschränken, um die Bestände zu schützen. Kroatien sei bereit,
die Fischerei in Küstengebieten mit wichtigen Laichgründen zu
verbieten. Vor großen Aufgaben stehe Kroatien noch beim Kampf
gegen die organisierte Kriminalität und gegen die Korruption.
Sein Land werde aber auch dieses Problem lösen, sagte Bebic, der
über die Einrichtung von vier Sondergerichtshöfen für den Kampf
gegen das organisierte Verbrechen berichtete.
Präsidentin Prammer unterstrich das besondere Interesse
Österreichs an der Zusammenarbeit mit Kroatien und den anderen
Ländern des Westbalkans, begrüßte das Interesse ihres Gastes an
einer Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit und
informierte den kroatischen Parlamentspräsidenten über die
österreichische Volksgruppenpolitik, wobei sie das hervorragend
gute Klima zwischen den Volksgruppen im Burgenland, namentlich
auch mit der kroatischen Volksgruppe, besonders hervorhob.
Fortschritte habe Österreich in den vergangenen Jahrzehnten auch
bei der Integration der Roma und Sinti erreicht, berichtete
Prammer, die sich europäische Lösungen für die Probleme von Roma
und Sinti in der EU aussprach.
Der Prozess der europäischen Integration setze die Zustimmung der
Bürgerinnen und einen intensiven Dialog zwischen Politik und
Bürgerinnen voraus, sagte Prammer und meinte, für diesen Dialog
sei keine Institution besser geeignet als die nationalen
Parlamente. Ressourcen, die in den nationalen Parlamenten nach
der Umsetzung des Lissabon-Vertrags frei werden, sollten daher
verstärkt für gemeinsame Projekte zur Information der Bürgerinnen
eingesetzt werden.
Der Präsident des Sabors der Republik Kroatien wird seinen
Gesprächsreigen im Parlament heute Nachmittag mit Mitgliedern der
parlamentarischen Gruppe Österreich-Kroatien unter der Leitung
des Obmanns der Gruppe, Abgeordnetem Oswald Klikovits,
fortsetzen. Im Anschluss an dieses Gespräch wird Präsident Bebic
auch mit dem Obmann des EU-Unterausschusses, dem Zweiten
Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, zusammentreffen.
Morgen Vormittag wird Bebic das Parlament neuerlich besuchen und
eine Unterredung mit dem Präsidenten des Bundesrates Peter
Mitterer führen. Am Nachmittag wird der kroatische
Parlamentspräsident das Burgenland besuchen. Morgen Abend wird
Präsident Bebic seinen Österreich-Aufenthalt beenden und in seine
kroatische Heimat zurückkehren. (Schluss)
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