FPÖ-Herbert: Soko-Ost - die Fortsetzung von Fekters "Märchenpolizei"

Wien (OTS) - "Die aktuelle Schwerpunktaktion der SOKO-Ost zeigt
mehr als deutlich auf, wie groß der Bedarf an zusätzlicher Exekutive
in Österreich wirklich ist", stellte heute AUF-Bundesvorsitzender und
freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg.
Werner Herbert, fest. "Wenn schon bei temporären Schwerpunktaktionen,
wie jene am vergangenen Wochenende eine derartig ernüchternde Bilanz
kriminellen Potentials gezogen werden kann, ist gar nicht abzusehen,
was sich im Bundesgebiet an kriminellen Umtrieben ereignet, wenn die
Exekutivkräfte - die bei diesen polizeilichen Großeinsatz wahrlich
gute Arbeit geleistet haben - nicht mit geballter Kraft vor Ort ist."

Darüber hinaus bestätigte es auch die seit langem geäußerte Kritik,
dass man für Sondereinsatzgruppen des BM.I und Schwerpunktaktionen,
wie jene der SOKO-Ost laufend Exekutivbeamte von ihren
Stammdienststellen - und das sind vorwiegend die Polizeiinspektionen,
die eigentlich als erste Ansprechpartner der Bevölkerung zur
Verfügung stehen und daher schon aus diesem Grund über ausreichend
Personal verfügen sollten - abgezogen werden, ohne dass dafür seitens
des BM.I ausreichender Personalersatz geleistet wird", so Herbert
weiter. "Die Folge ist daher eine sicherheitspolizeiliche Ausdünnung
des Polizeistandes gerade in jenen unmittelbaren Bereichen, die von
der Bevölkerung am ehesten wahrgenommen werden und wo kaum noch
Personalressourcen zur Verfügung stehen, um den täglichen Aufgaben
auch in entsprechenden Maße und für die Bevölkerung auch befriedigend
nachkommen zu können."

"Es bedarf daher einer sofortigen Personalaufstockung der Exekutive
von mindestens 3000 Polizistinnen und Polizisten, wovon alleine in
der Bundeshauptstadt Wien ein Bedarf von mindestens 1500
Exekutivbeamten besteht. Hier ist Innenministerin Fekter seit
geraumer Zeit säumig - darüber können auch polizeiliche
Momentaufnahmen der Polizei wie jene der SOKO-Ost nicht hinweg
täuschen", so Herbert abschließend

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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