- 22.03.2010, 13:45:13
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Expertendialog zum Thema "Wrongful Birth" im Bundesministerium für Justiz
Bandion-Ortner mahnt gesamtgesellschaftliche Verantwortung ein
Wien (OTS) - Das aktuelle Regierungsprogramm hält fest, dass die
Geburt eines behinderten Kindes keinen Schadensfall darstellen kann
und reagiert damit auf Urteile des OGH, der sich in den letzten
Jahren mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die Eltern
eines - behinderten oder nichtbehinderten - Kindes aufgrund ihrer
Unterhaltsverpflichtungen Schadenersatzansprüche gegen einen Arzt
oder Krankenanstaltenträger geltend machen können.
Bei der heutigen interdisziplinären Diskussion zum Thema im
Justizministerium wies Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner darauf
hin, dass die Justiz zwar ergründen müsse, ob legistische Lösungen
gefunden werden können, es sich allerdings um eine
Querschnittsmaterie handle, die nicht nur die Justiz betrifft: "Man
muss die betroffenen Akteure ins Zentrum der Überlegungen rücken", so
die Ministerin.
Das seien einerseits die Eltern möglicherweise behinderter Kinder,
die unter immensen Druck stünden, weil sie "mit der Entscheidung, ob
sie 'ja' zu ihrem Kind sagen, zumeist allein gelassen werden", so
Bandion-Ortner, die davor warnte, dass diese Eltern "unter
Rechtfertigungsdruck geraten und sich für die Existenz ihres Kindes
am Ende gar noch entschuldigen müssen".
Im Hinblick auf die Ärzte meinte Bandion-Ortner, dass gerichtliche
Entscheidungen keinesfalls dazu führen dürften, dass Ärzte sich aus
Angst verpflichtet fühlen, schon bei geringstem Verdacht auf eine
Behinderung zu einer Abtreibung zu raten.
Letztlich gehe es aber um eine gesamtgesellschaftliche Sichtweise:
"Wenn wir rechtlich absichern, dass die Existenz eines Kindes kein
Schaden sein darf, dann muss diese Tatsache auch in den Köpfen der
Menschen ihren Platz finden. Dann müssen, wie es im
Regierungsprogramm heißt, diese Kinder tatsächlich 'in höchstem Maße
willkommen' sein", so Bandion-Ortner abschließend.
Rückfragehinweis:
Mag. Paul Hefelle Pressesprecher Bundesministerium für Justiz Museumstrasse 7, 1070 Wien Tel: +43/1/52152/2873 Mail: [email protected]
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