Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Sitzung der Kommission zur
langfristigen Pensionssicherung stimmten die freiheitliche Vertreter
einem von Univ. Prof. Dr. Tomandl gestellten Antrag zu, die
Kommission möge eine Empfehlung an die Bundesregierung dahingehend
abgeben, die Vorschläge des Regierungsprogrammes betreffend
Erweiterung der Kompetenzen der Kommission ehestmöglich umzusetzen.

"Damit könnte endlich, ähnlich wie über die langfristige Entwicklung
und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung, eine
vergleichbare Untersuchung und Langfristprognose für den öffentlichen
rechtlichen Bereich und damit der Beamten-Ruhegenüsse durchgeführt
werden!" stellten der freiheitliche NAbg. und Seniorensprecher Werner
Neubauer und der Vertreter des Seniorenringes Hans Zirnitzer fest.

Obwohl dieser Vorschlag für die Gesamtbetrachtung des Pensionssystems
unerlässlich ist, wurde von Seiten der Vertreter der
Regierungsfraktionen dieser Antrag mehrfach in Frage gestellt. In der
darauffolgenden Abstimmung bekam der Antrag trotzdem mit den Stimmen
der freiheitlichen Vertreter die notwendige Mehrheit, um der
Regierung endlich einen Anstoß zu einer Gesetzesänderung zu geben.

"Ich fordere den Bundesminister Hundstorfer als zuständiges Mitglied
der Bundesregierung auf, die Empfehlung der Kommission ernst zu
nehmen und unverzüglich alle rechtlich notwendigen Schritte in
Angriff zu nehmen, damit die Arbeit der Kommission nicht behindert
wird und die Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen
geschaffen werden kann," so Neubauer und Zirnitzer abschließend.

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