Wien (OTS) - Dass das Schengen-Konzept an einigen schwerwiegenden
Konstruktionsfehlern leide, könne man an den Konsequenzen des
libysch-schweizerischen Konflikts klar erkennen: Das Schengen-Verbot
von 188 prominenten Libyern durch die Schweiz beantwortete Staatschef
Gaddafi mit einem Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum und
blockiert damit ganz Europa.
"Diesen neuen Höhepunkt im Streit zwischen der Schweiz und Libyen
muss die EU zum Anlass nehmen, einige Korrekturen am
Schengener-Abkommen vorzunehmen!", fordert FPÖ-Europaabgeordneter
Mag. Franz Obermayr.
Es könne nicht sein, dass ein Abkommen, das so stark auf die Aspekte
der Gemeinschaftlichkeit baut, etwa im Bereich Schutz der
Außengrenzen, organisierte Kriminalität und illegale Zuwanderung,
einzelnen Staaten die Möglichkeit einräumt, ihr eigenes Süppchen auf
Kosten der anderen zu kochen.
Gerade hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen zu Libyen sei
diese Situation für Europa nicht tragbar. Wegen eines Streites zweier
Länder, der mit etwas gutem Willen und diplomatischem Geschick auf
eine Weise gelöst werden könnte, die für keinen der beiden
Kontrahenten einen Gesichtsverlust bedeuten würde, werde ganz Europa
in Mitleidenschaft gezogen.
Untragbar sei die Situation besonders für Italien und Malta, die
gerade an einem Abkommen mit Libyen zur Eindämmung der illegalen
Einwanderung über?s Mittelmeer arbeiten.
"Die Ausstellung von Schengen-Visa mit ?räumlich beschränkter
Gültigkeit? wie von den beiden Mittelmeerstaaten beabsichtigt, kann
man nur als momentane Notmaßnahme sehen. Den grundlegenden Konflikt
zwischen den Streitparteien wird diese Maßnahme nicht beilegen
können!", so Obermayr. Er fordert daher eine Überarbeitung des
Schengener Abkommens, um zu verhindern, dass wichtige Instrumente
weiterhin zweckentfremdet oder missbraucht werden können.
"Außerdem ist es wirklich Zeit für eine Beilegung des Streites! Um
die Aufhebung der Visasperre für den Schengenraum zu erreichen, darf
auch die EU keine Mühe scheuen, beide Konfliktpartner an einen
gemeinsamen Tisch zu bekommen. Immerhin ist ganz Europa mittlerweile
betroffen. Hier ist Catherine Ashton als Hohe Vertreterin der
EU-Außenpolitik gefragt, die sich zum libysch-schweizerischen
Konflikt noch immer überraschend schweigsam verhält!", fordert
Obermayr abschließend.
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OTS0014 2010-03-20/09:30
200930 Mär 10
FPK0003 0330
