FPÖ-Stefan: Verfassungsdienst umgefärbt

Wien (OTS) - "Eine eindeutige Umfärbungsaktion", kommentierte der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die
Bestellung des ehemaligen stellvertretenden Kabinettschefs von
Kanzler Faymann, Gerhard Hesse zum neuen Chef des Verfassungsdienstes
im Kanzleramt.

Allein die bisherige Stellung Hesses zeige schon deutlich, dass es
sich bei seiner Ernennung, eindeutig um einen politischen Akt handle,
nachdem Georg Lienbacher, der zwar der ÖVP nahe stand, aber
zweifellos in seinem Amt Kompetenz gezeigt hätte, keine
Vertragsverlängerung als Chef der Verfassungsdienstes mehr bekommen
hätte, und damit von Kanzler Faymann regelrecht demontiert worden
wäre.

An Hesse läge es jetzt, zu beweisen, dass diese Umbesetzung nicht nur
ein reiner Willkürakt gewesen sei, sondern dass hier außer
politischer Motivation auch fachliche Kompetenz für seine Ernennung
ausschlaggebend gewesen sei. "Ich möchte hier kein voreiliges Urteil
fällen, aber ich hoffe, dass Faymann bei der Wahl Hesses mehr
Weitblick und Fingerspitzengefühl hatte, als bei der Auswahl seiner
Minister", schloss Stefan.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print