Mölzer: Bundespräsident Fischer soll auch klare Worte zu AVNOJ-Beschlüssen finden

Wien (OTS) - Bundespräsident Heinz Fischer müsse nun zeigen, daß
seine Verurteilung der Benes-Dekrete, wie sie bei der Grußbotschaft
an die Sudetendeutsche Landsmannschaft zum Ausdruck kam, keine
wahlkampfbedingte Aktion gewesen ist, sagte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Während
der Standpunkt von Barbara Rosenkranz zu den verschiedenen menschen-
und völkerrechtswidrigen Bestimmungen, die in einigen der östlichen
EU-Mitgliedstaaten immer noch Geltung sind, bekannt ist, war von
Fischer in dieser Frage bislang wenig zu hören", so Mölzer weiter.

In diesem Zusammenhang wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin,
daß die Vertreibungsbestimmungen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit
ein gesamteuropäisches Problem seien. "Wenn Menschen aufgrund ihrer
Volkszugehörigkeit, wie es bei den heimatvertriebenen Volksdeutschen
der Fall ist, entrechtet und vertrieben wurden, dann ist dies mit der
Wertegemeinschaft, welche die EU vorgibt zu sein, nicht vereinbar",
stellte Mölzer fest.

Daher sei nun, so der freiheitliche Europaparlamentarier, mit
Spannung darauf zu warten, ob Fischer zu den AVNOJ-Beschlüssen, die
in Slowenien nach wie Geltung sind, ähnlich deutliche Worte finden
wird. "Hier kann der Bundespräsident klarlegen, ob ihm die Interessen
der Heimatvertriebenen ein wirkliches Anliegen sind", schloß Mölzer.

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