SPÖ Rohr zu blau-orange-schwarzem Budgetkonvent: "Wiederholt viel Lärm um nichts"

Klagenfurt (OTS) - "Wiederholt viel Lärm um nichts" sieht SPÖ
Landesparteivorsitzender LHStv. Reinhart Rohr in den Ankündigungen
von Scheuch und Dobernig zum nahenden Budgetkonvent. Wer sich
ernsthaft mit den Budgetzahlen beschäftigt hat, müsste bereits seit
Monaten wissen, dass die einzige vernünftige Lösung zum Abtragen des
orange-blau-schwarzen Schuldenberges darin besteht von Null auf das
Notwendige zu budgetieren, so Rohr. "Abteilungen zusammenzulegen,
ohne dabei auf Strukturen und Notwendigkeiten zu achten und jene
Abteilungsleiterposten, die derzeit nicht besetzt sind einfach nicht
nach zu besetzen und diesen idee- und phantasielosen Fahrplan dann
Verwaltungsreform zu nennen ist das einzige was bisher außer
Ankündigungspolitik von BZÖ/FPK und ÖVP zu sehen war", kritisiert
Rohr.

Dass den Sternhofbrüdern mit Dörfler im Gepäck eine Verkleinerung
des Landtages bei gleich groß bleibendem Regierungskollegium sehr
gelegen käme, um die Herren- und Grafenwirtschaft in Kärnten wieder
aufleben zu lassen, habe sich bereits seit längerem abgezeichnet, so
Rohr. "Den Herren Scheuch sei ins Stammbuch geschrieben: Weder der
demokratischen Grundbasis des Landes, noch den Menschen die hier
leben ist damit gedient, wenn sie versuchen im Alleingang
Gestaltungsprozesse durchzuboxen - wohin so etwas am Ende führt hat
uns das System Haider mit einer Millionenschuldenlast und dem
Hypo-Debakel anschaulich vor Augen geführt", sagt Rohr, der im
orange-blauen Verkleinerungswunsch des Landtages einen
demokratiefeindlichen Akt der Sonderklasse sieht, der die Gefahr mit
sich bringt, der Selbstbedienung Tür und Tor zu öffnen.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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