Vilimsky: Und schon wieder stellen sich die Grünen gegen den Rechtsstaat

Wien (OTS) - "Gestern eine Anzeige gegen die Polizei wegen der
WKR-Ball Demo, heute eine Anzeige gegen die Polizei wegen der
Augarten Räumung", zeigte der freiheitliche Generalsekretär NAbg.
Harald Vilimsky die grüne Kampagne gegen den Rechtsstaat auf. Noch
nie hätten sich die Grünen für die Polizei eingesetzt, sondern immer
nur versucht die Ordnungshüter zu kriminalisieren, so Vilimsky.

Immer seien die illegalen Demonstranten - ob bei gewalttätigen Demos
gegen den WKR-Ball, oder bei gewalttätigen Demos gegen den Bologna
Prozeß - oder die illegalen Besetzer - wie im Augarten, die armen
Opfer, während die Polizei, die gegen diese nicht genehmigten
Aktivitäten einiger weniger Anarchisten und gewaltbereiten Randalier
vorgehen müsse, die Bösen, fasste Vilimsky die Rechtsauffassung der
Grünen zusammen, der sich wie ein grüner Faden durch deren Politik
ziehe.

Es sei schlicht und einfach nicht mehr länger tragbar, dass sich eine
im Parlament vertretene Partei ständig auf die Seite der
Gesetzesbrecher stelle und versuche die staatlichen Organe ins
Kriminal zu ziehen, so Vilimsky. Damit sei klar, dass die Grünen
offenbar das Ziel verfolgten, den Rechtsstaat zu untergraben und den
mit ihnen sympathisierenden Anarchisten, Chaoten und gewaltbereiten
Randalieren den Boden bereiten. "Das ist für einen Rechtsstaat nicht
mehr länger tragbar", so Vilimsky, der endlich Konsequenzen für den
ständigen Aufruf zum Gesetzesbruch durch die Grünen forderte.

Die wehleidige Haltung der Grün-Aktivisten, wenn sie die Konsequenzen
ihres gesetzwidrigen Verhaltens zu tragen hätten, sei auch immer
gleich, so Vilimsky, der es nicht länger hinnehmen will, dass ständig
die Täter zu Opfern und die Opfer zu Tätern gemacht würden. Es sei in
einer Demokratie legitim eine andere Meinung zu haben, es sei jedoch
nicht legitim, diese andere Meinung mit Gewalt und rechtswidrigen
Aktionen gegen die Mehrheit durchsetzen zu wollen, klärte Vilimsky
die Grünen auf.

Das ausgerechnet jene Partei, die die Toleranz für sich gepachtet
haben möchte, derart intolerant gegenüber Andersdenkenden auftrete
und dabei auch vor Gewalt nicht zurück schrecke, sei bezeichnend für
die scheinheilige grüne Gutmenschenpolitik, so Vilimsky, der davor
warnte sich von den ständigen Grün-Angriffen auf den Rechtsstaat
einschüchtern zu lassen.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print