- 19.03.2010, 12:10:57
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Rudas zu Budgetkonsolidierung: SPÖ-Gerechtigkeitspaket entspricht Verursacherprinzip
"Wer Krise mitverursacht hat, muss Beitrag leisten" - Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas
bekräftigte heute, Freitag: "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn
wir bei der Budgetkonsolidierung nach dem Verursacherprinzip
vorgehen. Jene, die die Krise mitverusacht haben, zum Beispiel Banken
oder Spekulanten, müssen jetzt vorrangig ihren Beitrag leisten. Bevor
man darüber nachdenkt, wo man sich von der breiten Masse Geld holt,
soll Gerechtigkeit geschaffen werden. Bankenabgabe, Besteuerung von
Finanzvermögenszuwächsen, Wegfall der Spekulationsfrist und
Abschaffung der Gruppenbesteuerung sind im Gegensatz zu teurerem
Heizen und zur Belastung der Pendler gerecht", so die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Rudas betonte weiters: "Die Gewinne der
Banken steigen wieder und mit Aktien spekulieren, rentiert sich
sichtlich - daher ist von dieser Seite jetzt ein Beitrag zu leisten.
Die SPÖ hat bereits vor Monaten klare Maßnahmen auf den Tisch gelegt,
die gerecht sind und in Summe Einnahmen von bis zu zwei Milliarden
Euro für das Budget bringen", so Rudas. **** (Schluss) mb
Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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