- 19.03.2010, 09:50:51
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FPÖ: Kickl: Fischers Doppelbezüge keine Frage der Rechtmäßigkeit, sondern der Moral
Bundespräsident soll Parteigenossin Prammer grünes Licht zur Veröffentlichung der Einkommensunterlagen geben
Wien (OTS) - "Die Frage des Bezugs eines Einkommens ohne Leistung,
das Heinz Fischer während seiner Zeit als Nationalratspräsident
zusätzlich zum Präsidentengehalt kassiert hat, ist nicht primär eine
Frage der Rechtmäßigkeit, sondern eine Frage von Anstand und Moral",
meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zur Diskussion um die
Fischer-Doppelbezüge.
Wer Gewissen und Wertebewusstsein als zentrale Charaktereigenschaften
ins Zentrum seiner Wahlkampagne stelle, dürfe sich nicht wundern,
wenn er an seinen eigenen Ansprüchen gerade auch in der Bezügefrage
gemessen werde. Da würden auch die verklausulierten Aussagen von
Präsidentensprecher Aigner nichts daran ändern. Die Frage sei
schlicht und ergreifend, wie sich ein arbeitsloses Zusatzgehalt zu
der ohnehin fetten Nationalratspräsidentengage mit den Ansprüchen,
Moral in die Politik zu bringen und ein soziales Gewissen zu haben,
zusammenbringen lasse. "Ich meine, gar nicht", so Kickl.
Fischers Handeln sei allemal aussagekräftiger was den Charakter
betreffe, als noch so salbungsvolle Worte, die Werbefachleute auf ein
Plakat schreiben. "Ich fordere den Bundespräsidenten ganz einfach
dazu auf, über seinen Schweigeschatten zu springen und seiner
Parteigenossin Parlamentspräsidentin Prammer grünes Licht dafür zu
geben, seine Gehaltsunterlagen der interessierten Öffentlichkeit
vorzulegen. Dann kann er dem Wahlvolk erklären, warum es moralisch
sein soll, für eine Tätigkeit, die man nicht ausfüllt, eine
Entlohnung zu erhalten" so Kickl abschließend.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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