OTS0007 / 19.03.2010 / 08:17 / Channel: Politik / Aussender: Tiroler Tageszeitung
Stichworte: Medien / Politik / Pressestimmen / Vorausmeldung


"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Faymann, Pröll, bitte melden!" (Von Wolfgang Sablatnig)

Utl.: Ausgabe vom 19.3.2010 = 


   Wien (OTS) - Je länger sich die Koalition mit ihrem Steuer- und
Sparpaket Zeit lässt, desto mehr Vertrauen verliert sie.

   Es ist noch keine zwei Wochen her, dass Kanzler und Vizekanzler
die Ausmaße des geplanten Sparpakets verkündet haben. 1,7 Milliarden
Euro will der Bund sparen, weitere 1,7 Milliarden Euro wollen Werner
Faymann und Josef Pröll über neue oder höhere Steuern zusätzlich
einnehmen. Seither halten sich die Spitzen der Koalition zurück. Wo
sie einsparen wollen, wollen sie erst im Herbst verraten.
Konkretisiert haben sie nur ihre jeweiligen Steuerpläne - und die
gehen diametral auseinander.

   Wenn Faymann und Pröll mit ihrem Schweigen der Verunsicherung der
Bürger vorbeugen wollten, ist ihnen das gründlich misslungen. Binnen
weniger Tage machte eine umfangreiche Liste an Grausamkeiten die
Runde, zusätzlich angeheizt durch die Präsentation der
Ener-giestrategie. Benzin - bis zu 12 Cent pro Liter mehr dank
höherer Mineralölsteuer und dem zusätzlichen Aufschlag bei der
Mehrwertsteuer, detto beim Diesel. Heizen - bis zu 180 Euro mehr pro
Jahr und Haushalt dank einer neuen CO2-Abgabe. Teurere Zigaretten.
Teurere Kredite wegen der Bankenabgabe; Ausfall der Pensionserhöhung
2010. Nulllohnrunde für Beamte. Kürzungen bei Straßenbauten.
Einsparungen bei den Familien. Vermögenszuwachssteuer. Kleinere
Landtage. Und, und, und. Kaum jemand, der nicht von dem einen oder
anderen Punkt betroffen wäre.

   Wenn sie das Ruder nicht ganz aus der Hand geben wollen, müssen
Faymann und Pröll rasch die Diskussion einfangen und konkrete
Sparvorschläge vorlegen. Bei einer Konsolidierung nach Plan wird die
Regierung mit dem Verständnis der Bürger rechnen dürfen. Derzeit
herrscht aber der Eindruck der Planlosigkeit. Und wenn sich der
verfestigt, verliert nicht nur die Koalition an Vertrauen. Dann wird
auch die viel beschworene Zuversicht der Konsumenten dahin sein - mit
negativen Folgen für die gesamte Wirtschaft.

Rückfragehinweis:
   Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

	
							
												
							
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