- 19.03.2010, 08:03:11
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FPÖ-Hübner kritisiert autokratische Amtsführung von Nationalratspräsidentin Prammer
Tingelt schon ein Jahr lang für die Interparlamentarische Union durch die Welt, ohne ihre Kollegen zu informieren - Erklärung in der heutigen Präsidiale gefordert
Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Johannes
Hübner, übt heftige Kritik an der Amtsführung durch
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) "Seit mehr als einem
Jahr hat Prammer keine Vorstandssitzung der interparlamentarischen
Union einberufen. Ende März findet die große IPU-Konferenz in Bangkok
statt. Die Delegierten dafür hat Prammer offenbar ohne die
Einberufung einer statutengemäß dafür vorgeschriebenen
Vorstandssitzung selbst festgelegt", so Hübner. Darunter sei kein
Mitglied des Bundesrates und kein Vertreter der freien Abgeordneten.
Weder vor noch nach den drei IPU-Arbeitstreffen in New York, Genf und
Namibia habe es eine Information Prammers an die Vorstandskollegen
der österreichischen IPU-Gruppe gegeben. "Nur aus Medienberichten
wissen wir, dass Prammer an allen drei Tagungen teilgenommen hat und
so schon ein Jahr lang durch die Welt tingelt, ohne ihren
Vorstandskollegen über die Ergebnisse der Reisen Bericht zu
erstatten. Mit wem und zu welchen Kosten sie unterwegs war, wird die
Nationalratspräsidentin mir nun hoffentlich auf eine parlamentarische
Anfrage beantworten", so Hübner, der Prammer jedoch auffordert, die
höchst intransparenten Vorgänge schon in der heutigen
Präsidialkonferenz aufzuklären.
"Auf Prammer fällt der unangenehme Verdacht der Günstlingswirtschaft.
Sie sollte daher im eigenen Interesse möglichst schnell alles offen
legen. Vielleicht ist sie ja nur überfordert durch die vielen
Veranstaltungen, die sie im Parlament abhält, und die schwierigen
Planungen für den Umbau und hat deshalb die Geschäfte in der
Interparlamentarischen Union seit mehr als einem Jahr links liegen
gelassen", vermutet Hübner.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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