Wien (PK) - Bei ihrem ersten Auftritt im Forschungsausschuss rief
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl heute im Rahmen einer
Aussprache mit den Abgeordneten über aktuelle Fragen zu einer
Wissenspartnerschaft für den Aufschwung auf. Karl brach im
Besonderen eine Lanze für die Grundlagenforschung als Motor für
die angewandte Forschung, sah aber kein Spannungsverhältnis
zwischen den beiden Bereichen. Die Grundlagenforschung sei die
intellektuelle Visitenkarte unserer Gesellschaft, ohne sie gebe
es keine Innovation, betonte sie.
Wichtig war für die Ministerin weiters das Zusammenspiel zwischen
den Hochschulen als zentralen Stätten der Forschung mit
außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft.
Insgesamt bekannte sich Karl zur wirkungsorientierten
Weiterentwicklung von Forschung und Innovation, wobei sie
feststellte, Österreich habe in den letzten Jahren einen sehr
beeindruckenden Aufholprozess absolviert, nun gelte es, die Basis
für den Sprung an die Spitze zu legen. Dafür bedürfe es aber
einer Effizienzsteigerung auf allen Ebenen sowie eines
Strukturwandels in Richtung stärker wissensorientierter Felder.
In der Debatte stand vor allem die Frage der
Forschungsfinanzierung im Mittelpunkt. Während Abgeordneter Kurt
Gartlehner (S) die Forschungsfinanzierung gefordert sah, die
Verlässlichkeit der einzelnen Projekte sicher zu stellen, brachte
Abgeordnete Roberta Lichtenecker (G) ihre Besorgnis aufgrund der
geplanten Budgeteinsparungen zum Ausdruck. Abgeordneter Rainer
Widmann (B) wiederum plädierte dafür, die öffentlichen
Förderungsmittel zu steigern, um die in der Krise rückläufige
private Forschungsförderung zu kompensieren. Abgeordneter Gerhard
Deimek (F) sprach sich dafür aus, bei der Förderung auch die
Mittel der Länder zu berücksichtigen. Für den Abgeordneten Martin
Bartenstein (V) stand fest, dass es bei Forschung und Innovation
zu geringeren Budgetkürzungen kommen sollte, als in anderen
Bereichen. Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher (S) schlug eine
verstärkte Nutzung von Synergieeffekten zwischen universitärer
und außeruniversitärer Forschung vor.
Bundesministerin Beatrix Karl trat für einen ausgewogenen Mix aus
indirekter und direkter Forschungsförderung ein und meinte,
Instrumente, die Steuerungseffekte haben und wettbewerbsfördernd
sind, sollten stärker betont werden. Ein ausgewogenes Verhältnis
wünschte Karl auch zwischen der öffentlichen Hand und privaten
Mitteln. Vom Forschungsfinanzierungsgesetz erwartete sich die
Ministerin insgesamt eine nachhaltige Finanzierungssicherheit für
die Forschungsprojekte. Was die Budgetkürzungen betrifft, gab
Karl zu bedenken, die Verhandlungen müssten erst beginnen.
Wichtig sei aber, dass möglichst viele Mittel in Wissenschaft,
Forschung und Bildung fließen, zumal dies Zukunftsfragen seien,
wo man nicht zurückfahren dürfe. Jeder Euro der in diese Bereiche
investiert werde, müsse aber wirkungsorientiert eingesetzt
werden, betonte sie.
Das Thema Forschungsprämie wurde im Anschluss an die Aussprache
vom Abgeordneten Rainer Widmann (B) zur Sprache gebracht. Seine
Forderung (940/A(E)) nach einer stärkeren Berücksichtigung junger
KMUs - kleinere und jüngere Unternehmen sollten einen höheren
Prozentsatz von bis zu 20 % der Forschungsprämie erhalten können
- wurde allerdings vertagt. Als noch nicht entscheidungsreift
stufte die Ausschussmehrheit auch Widmanns Vorstoß (1005/A(E)) in
Richtung einer Sicherstellung der Finanzierung der
Grundlagenforschung an den Universitäten ein.
Abgeordnete Karin Hakl (V) unterstützte grundsätzlich die Idee
einer Staffelung der Forschungsprämie, warnte aber ebenso wie ihr
Fraktionskollege Abgeordneter Martin Bartenstein, dass dann große
Unternehmen kleine Unternehmen gründen würden, um eine höhere
Prämie zu lukrieren. Bessere wäre es ihrer Meinung nach,
spezielle Förderungsinstrumente für kleinere Unternehmen zu
entwickeln. Den Vertagungsbeschluss begründete Hakl mit der
Notwendigkeit, das Thema Forschungs- und Technologiestrategie im
Zuge einer parlamentarischen Enquete zu erörtern.
Bundesministerin Doris Bures erinnerte, bei den Konjunkturpaketen
sei es gelungen, die KMUs zu fördern, denen gerade in der
Automobilbranche als Zulieferer eine gesamtwirtschaftliche
Bedeutung zukomme. Sie sprach sich allerdings dagegen aus, bei
der Förderung die einzelnen Bereiche auseinander zu dividieren
und meinte, vielmehr gelte es, Wirtschafts- und
Forschungslandschaft als Ganzes zu sehen.
Erste Erfahrungen mit der Flexiklausel-Einheit Patentamt
Mit den Stimmen von SPÖ ÖVP und FPÖ nahm der Ausschuss einen
Bericht von Bundesministerin Doris Bures über die
Erfolgskontrolle der Flexiklausel-Einheit Österreichisches
Patentamt zur Kenntnis, der eine grundsätzlich positive Bilanz
über das Projekt zieht, gleichzeitig aber auf eine Reihe von
Schwachstellen hinweist und Nachjustierungen vorschlägt. Als
problematisch wertet das Papier unter anderem die Budgetierung
über einen vierjährigen Zeitraum, die es nicht erlaube, in
ausreichendem Maß auf einnahmen- bzw. ausgabenseitige externe
Effekte flexibel genug zu reagieren. Beim Personalmanagement
wiederum fehlt es nach Meinung des Berichts an der nötigen
Flexibilisierung.
Aufgrund der Wortmeldungen der Abgeordneten Kurt Gartlehner (S),
Karin Hakl (V), Gabriela Moser (G), Rainer Widmann (B) und
Gerhard Deimek (F) betonte Bundesministerin Doris Bures, Ziel sei
es gewesen, ausgelagerten Institutionen einen Anreiz zum Sparen
zu geben, um Rücklagen bilden zu können und mehr Verantwortung zu
tragen. In Zukunft werde die Flexiklausel-Einheit nicht mehr
notwendig sein, da das neue Budgetrecht die Bildung von Rücklagen
ohnehin möglich mache.
Die Ministerin zeigte sich mit der Entwicklung der
Patentanmeldungen in Österreich zufrieden. Trotz Wirtschaftskrise
sei ein leichter Anstieg zu verzeichnen gewesen, während auf
europäischer Ebene die Anmeldungen aufgrund der Einsparungen bei
Forschung und Entwicklung zurück gegangen sind. Österreich habe
die richtigen Maßnahmen gesetzt und die bürokratischen Kosten bei
Patentanmeldungen gesenkt. Durchschnittlich würden im Jahr 3.500
Erfindungen in Österreich angemeldet, das europäische Patentamt
in München registriere 135.000 Erfindungen, erläuterte sie. Davon
kommen zirka 1.100 Anträge von ÖsterreicherInnen.
Das Handy und seine Gefahren: Ausschuss vertagt
Oppositionsanträge
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde schließlich eine Reihe von
Anträgen der Oppositionsparteien vertagt, die sich mit dem Thema
Mobilfunk auseinander setzen. Abgeordnete Gabriela Moser (G)
machte auf die möglichen Gefahren der Mobiltelefonie aufmerksam
und forderte in ihrem Antrag (13/A[E]) auf Änderung des
Telekommunikationsgesetzes die Verankerung einer gesetzlichen
Verpflichtung zur Berücksichtigung gesundheitlicher, ökologischer
und anrainerrechtlicher Aspekte für den gesamten vom Gesetz
abgedeckten Bereich. Abgeordneter Rainer Widmann (B) drängte in
seiner Initiative (689/A[E]) auf eine regelmäßige Kontrolle der
Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte von Mobilfunkanlagen
durch die Fernmeldebehörde. Abgeordneter Norbert Hofer (F)
wiederum verlangte eine verpflichtende Angabe des SAR-Wertes auf
der Verpackung von Mobiltelefonen (178/A[E]). Vor der Kostenfalle
für junge Handybesitzer warnte Abgeordneter Gerhard Deimek (F),
der in einem Entschließungsantrag (931/A[E]) dafür eintritt, bei
Kinder- und Jugendtarifen verpflichtend eine kostenlose
automatische Kostenwarnung und Kostenkontrolle zu verankern.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) thematisierte in ihrer Wortmeldung
einmal mehr die gesundheitlichen Aspekte bei der Errichtung von
Sendemasten und verlangte, dass auch Anrainer gehört werden.
Dem gegenüber argumentierte Abgeordneter Kurt Gartlehner (S),
dass die gesetzlich verankerten Grenzwerte bereits sehr niedrig
seien, diese aber wesentlich unterschritten würden. Außerdem
werde anhand eines anhängigen Verfahrens die Frage ausjudiziert.
Man könne ein Gesetz auch nicht auf Einzelpersonen abstellen,
sondern man müsse auch den Versorgungsauftrag berücksichtigen,
sagte er. Dem schloss sich auch Bundesministerin Doris Bures an
und bemerkte, die österreichischen Werte orientierten sich an den
Vorgaben der WHO, die immer unterschritten würden.
Dies wollte Abgeordnete Gabriela Moser nicht gelten lassen und
wies darauf hin, man könne heute bereits mit einem 12 Millionstel
der Sendeleistung telefonieren. Außerdem würden die Grenzwerte
nicht die thermischen Effekte berücksichtigen. Ähnlich äußerte
sich Abgeordneter Rainer Widmann (B), der ebenfalls auf die
gesundheitlichen Belastungen hinwies.
Abgeordnete Moser kritisierte auch, dass man in den Geschäften
keinerlei Auskunft über die SAR-Werte der einzelnen Handys erhält
und diese auch auf den Homepages der einzelnen Firmen nur sehr
schwer zu finden seien. Sie reagierte damit auf eine Bemerkung
von Abgeordneter Karin Hakl (V), die gemeint hatte, jedes
Mobiltelefon müsse strenge Grenzwerte einhalten, andere würden in
Europa nicht in Verkehr kommen. Die auf dem Markt angebotenen
Handys würden die halben Werte der erlaubten Grenzwerte
aufweisen.
Nachdem Abgeordneter Gerhard Deimek (F) auf die finanziellen
Belastungen durch das Nutzungsverhalten Jugendlicher hingewiesen
und daher eine automatische Kostenwarnung und Kostenkontrolle
verlangt hatte, stellte Abgeordnete Karin Hakl (V) fest, es gebe
keine spezifischen Kinder- und Jugendtarife. Verträge müssten die
Eltern unterschreiben und in diesem könne man auch eine Kontrolle
vereinbaren. Außerdem seien die Tarife und Informationen dem
geänderten Nutzungsverhalten Jugendlicher angepasst worden.
(Schluss)
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